Russland: Gesetz gegen Meinungs- (Aeusserungs-) Freiheit für LGBTI im Parlament
update 29.01.2013: Gesetz in erster Lesung angenommen.
Bitte sofort Brief oder E_Mails schreiben und einsenden Musterbrief unten (Russisch)
Urgent Action Amnesty Schweiz (Anleitung, UA 348/12, updated 29.01.2013, EUR 46/051/2012)
Trauriges Ende der Moskau Pride am 25. Mai 2012
Die Russiche Staatsduma will ein landesweites Verbot von LGBTI -„Propaganda“ einführen und dabei positives Informieren über LGBTI genauso wie öffenltliche Sichtbarkeit unter schwere Strafe stellen.
Seit März 2012 gibt es im Bezirk St. Petersburg ein Gesetz, das „Propaganda von Homosexualit, Bisexualität, Transgender und Intersexualität verbietet.“ Die Folgen der Gesetzesänderung sind spürbar und erheblich. In 8 weiteren Bezirken Russlands gibt es ähnliche Gesetze.
Dieses neue landesweite Gesetz würde das ohnehin bereits LGBTI-feindliche politische Klima in Russland dramatisch verschärfen.
Amnesty International ist tiefst besorgt und wendet sich an:
– Sergey Naryshkin, Vorsitzender der Russischen Staatsduma (
)
– Yelena Mizulina, Vorsitzende des Ausschussess für Familien, Frauen und Kinder ()
– Vladimir Pligin, Vorsitzender Ausschuss für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau. ()
– Anatolii Yakunin, Leiter der Hauptabteilung des Moskau Innenministeriums. ()
- Mit der drigenden Bitte, dem Gesetz Nr. 44554-6 weder in der vorliegenden noch in einer geänderten Version zuzustimmen.
- Mit der Aufforderung, die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, auf Versammmlungsfreit und auf Schutz vor Diskriminierung für alle zu garantieren – dies
- unabhängig von der geschlechtlichen Identität und der sexudellen Orientierung der Person
- und in Übereinstimmung mit der Europäischen und der internationalen Menschenrechts-Gesetzgebung.
- Mit dem Appell, die Schikane von LGBTI-AktivistInnen unverzüglich einzustellen.
25.01.2013: Gesetz in erster Lesung angenommen.
Russia’s anti-gay ‘propaganda law’ assault on freedom of expression (Englisch, Amnesty)
Übersetzung: Russlands “Propaganda-Gesetz” verletzt die freie Meinungsäusserung
Russland vor landesweitem Verbot von „Homo-Propaganda“ (Bieler Tagblatt /sda)
20.12.2012: Behandlung im Parlament auf 22. Januar verschoben – weiterhin Briefe schreiben! Discriminatory law postponed in Russia (EUR 46/054/2012)
19.12.2012: Video Polizei gegen Kiss-In vor Duma (2:23)
17.12.2012: Reject absurd bill that targets gay people (Englisch, Amnesty News)
Urteile gegen Pussy Riot revidiert – eine Frau frei (Okt 2012)
Das beschämende Niederknüpplen der Moskau-Pride muss ein Ende haben (Mai 2012)
Anti-Homosexualitäts-Gesetz in St. Petersburg (Marz 2012)
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Aktionsinformationen
und Musterbrief
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Russland: Gesetz gegen Meinungs-(Aeusserungs-)freiheit für LGBTI im Parlament, UA 348/12, EUR 46/051/2012, 7. Dezember 2012, updated 29. Januar 2013
Am 19. Dezember berät das russische Parlament über einen neuen Gesetzentwurf, der die „Förderung von Homosexualität bei Minderjährigen“ unter Strafe stellen soll. Das Recht auf freie Meinungsäusserung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersex (LGBTI) würde durch ein solches Gesetz stark eingeschränkt.
Sollte das Gesetz in Kraft treten (Entwurf des föderalen Gesetzes Nr. 44554-6), würde die „Förderung von Homosexualität bei Minderjährigen“ eine Ordnungswidrigkeit darstellen und könnte mit Geldbussen von bis zu 500.000 Rubel (etwa 16.200 USD bzw. 12.500 Euro) geahndet werden. Im Gesetzestext wird die „Förderung von Homosexualität bei Minderjährigen“ nicht eindeutig definiert. Es besteht daher die Gefahr, dass das Gesetz sehr breit ausgelegt wird. Dies würde eine direkte Diskriminierung von LGBTI-Menschen darstellen in einem Land, in dem Fälle von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität bereits gang und gäbe sind. Durch ein solches Gesetz würden LGBTIs noch zusätzlich stigmatisiert und die Ansicht zementiert, dass man Kinder vor Homosexualität beschützen muss. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTI-Menschen würden stark eingeschränkt und sie hätten möglicherweise keinen Zugang mehr zu Informationen über sexuelle Gesundheit. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich für die Rechte von LGBTIs einsetzen und die bereits regelmässig schikaniert und angegriffen werden, würden durch dieses Gesetz erheblich in ihren Aktivitäten eingeschränkt.
Der Gesetzesentwurf verletzt die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. All dies sind Rechte, die durch internationale Menschenrechtsverträge wie z. B. den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und die Europäische Menschenrechtskonvention sichergestellt werden. Auch Russland hat diese Verträge unterzeichnet. Des Weiteren verstösst das Gesetz auch gegen Russlands eigene Verfassung.
A proposed law that would punish the «promotion of homosexuality among minors» will be considered by the Russian parliament on 19 December. This law would violate the right to freedom of expression of lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) people.
The law (Draft Federal Law no. 44554-6) would make the «promotion of homosexuality among minors» an administrative offence in federal law, with fines of up to 500,000 roubles (US$ 16,200). The law does not specify what constitutes «promotion of homosexuality» and could thus be interpreted very loosely. This would discriminate directly against LGBTI people, in a country where discrimination on ground of sexual orientation and gender identity is already widespread. This law would further stigmatize LGBTI people by perpetuating the view that children should be protected from homosexuality. It would have an impact on LGBTI people’s right to freedom of expression and assembly, and could stop them getting information that is crucial for their sexual health. The law would also severely curtail the activities of LGBTI human rights defenders, some of whom have already been harassed and assaulted.
The proposed legislation violates the rights to freedom of expression and assembly, as well as the right to non-discrimination and equality before the law, guaranteed by the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and other international human rights treaties to which Russia is a state party. In addition, it would also violate the Russian Federation’s own Constitution.
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Hintergrundsinformationen
An der ersten Lesung vor dem parlamentarischen Unterhaus, der Duma, ist am 25. Januar 2013 dem Gesetze zugestimmt worden.
In verschiedenen Regionen und Städten Russlands sind bereits ähnliche Gesetze angenommen worden, so z. B. in Rjasan, Ryazan, Archangelsk, Kostroma, St. Petersburg, Nowosibirsk, Magadansk, Samar, Baschkortostan und Krasnodar. Manche dieser Gesetze verbieten das „Propagieren der Pädophilie unter Minderjährigen“ und bringen somit einvernehmliche, private sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern in Verbindung.
Das regionale Gesetz von Rjasan über Ordnungswidrigkeiten beinhaltet einen diskriminierenden Artikel betreffend „öffentlicher Aktionen mit der Absicht, Homosexualität zu propagieren“. Dieser veranlasste Irina Fedotova, eine bekennende lesbische Frau, die sich in Russland für die Rechte von LGBTIs einsetzt, dazu, Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss einzulegen. Sie hängte zudem Poster mit Slogans wie „Homosexualität ist normal“ und „Ich bin stolz auf meine homosexuelle Ausrichtung“ in der Nähe einer Schule in Rjasan auf. Daraufhin wurde sie von der Polizei festgenommen und vor Gericht wegen „öffentlicher Aktionen mit der Absicht, Homosexualität zu propagieren“ zu einer Geldstrafe von 1.500 Rubel (etwa 48 USD bzw. 37 Euro) verurteilt.
Im Oktober 2012 kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Russische Föderation Irina Fedotovas Rechte auf freie Meinungsäusserung und Diskriminierungsfreiheit verletzt hatte, die ihr nach Artikel 19(2) des IPBPR in Verbindung mit Artikel 26 zustehen. Der Ausschuss unterstrich, dass das Diskriminierungsverbot aus Artikel 26 des IPbpR auch für Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gelte. Er folgerte, dass das regionale Gesetz von Rjasan diskriminierend ist, da sich das Verbot lediglich auf das Propagieren von Homosexualität bezieht und nicht auf Heterosexualität oder Sexualität im Allgemeinen.
Der Gesetzesentwurf geht davon aus, dass Kindern Informationen über Homosexualität vorenthalten werden sollten, um so ihre gesunde moralische, geistige und seelische Entwicklung zu fördern. Der Zugang zu Informationen über Homosexualität kann für Kinder jedoch von Vorteil sein, und der Grundsatz der besten Interessen des Kindes setzt nicht den Schutz des Kindes vor solchen Informationen voraus. Kinder wie Erwachsene haben das Recht, sich Informationen und Gedankengut jeder Art zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Dieses Recht gilt für alle und ist in Artikel 19 des IPbpR festgeschrieben. Zudem wird es ausdrücklich in Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes garantiert. Nach Auslegung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes schliesst diese Bestimmung auch Informationen über Sexualität und Sexualverhalten mit ein.
The first hearing of the bill in the lower house of parliament, the Duma, is scheduled for 19 December, and a vote may be held that day.
Similar laws have been approved in regions including Ryazan, Arkangelsk Kostroma, St. Petersburg, Novosibirsk, Magadansk, Samar, Bashkortostan and Krasnodar. Some of these laws prohibit „propaganda of paedophilia among minors“, thus linking the sexual abuse of children with consensual, private sexual activity between adults.
The discriminatory section of Ryazan Region Law on Administrative Offences, concerning “public actions aimed at the propaganda of homosexuality”, led to a submission to the UN Human Rights Committee by Irina Fedotova, an openly lesbian woman and activist in the lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) movement in the Russian Federation. She put up posters that read “Homosexuality is normal” and “I am proud of my homosexuality” near a school in Ryazan. Following a police intervention,a court fined her 1,500 Roubles (US$ 48) for “public actions aimed at the propaganda of homosexuality”.
In October 2012 the Committee found that Russia had violated Irina Fedotova’s right to freedom of expression and her right to non-discrimination under Article 19(2) of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) read in conjunction with Article 26. The Committee recalled that the prohibition of discrimination under article 26 of the ICCPR comprises also discrimination based on sexual orientation, and concluded that the Ryazan Regional Law was discriminatory as the prohibition applied only to propaganda regarding homosexuality and not heterosexuality as well or sexuality in general.
The draft laws assume that protecting children from information relating to homosexuality is conducive to their attainment of healthy moral, spiritual and psychological development. However, having information about homosexuality can be helpful to children, and the principle of best interests of the child does not require that children be shielded from such information. Children as well as adults have the right to seek, receive and impart information and ideas of all kinds. This right is enjoyed by everyone, as provided in Article 19 of the ICCPR. This right is also explicitly guaranteed under Article 13 of the Convention on the Rights of the Child. The Committee on the Rights of the Child has interpreted this to include information about sexuality and sexual behaviour.
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Empfohlene Aktionen
Schreibt bitte e-mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:
- Ich bitte Sie eindringlich, den Entwurf des föderalen Gesetzes Nr. 44554-6 nicht zu verabschieden, weder in seiner gegenwärtigen noch in abgeänderter Form.
- Ich appelliere an Sie, die Schikane von LGBTI-AktivistInnen unverzüglich einzustellen.
- Ich fordere Sie nachdrücklich auf, allen Menschen die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz zu gewähren, und zwar ungeachtet ihrer tatsächlichen oder mutmasslichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, wie dies in europäischen und internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte festgeschrieben ist.
(sofort senden, jedoch nicht später als 12. März 2013)
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Musterbriefe, Russisch, als Word-Vorlage im RTF-Format an:
– Sergey Naryshkin, Vorsitzender der Russischen Staatsduma
– Yelena Mizulina, Vorsitzende des Ausschussess für Familien, Frauen und Kinder
– Vladimir Pligin, Vorsitz Ausschusse für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau
– Anatolii Yakunin, Leiter der Hauptabteilung des Moskau Innenministeriums
Musterbrief Deutsche Übersetzung(an Sergei Naryshkin,Russisch weiter unten)
An den Vorsitzenden der Staatlichen Duma der Russischen Föderation
Sergey Naryshkin
1, Okhotniy Ryad
Moskau 103265
Russische Föderation
Fax +7 495 6974258Zürich, den 11. Februar 2013
Gesetzentwurf diskriminiert sexuelle Minderheiten
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
das russische Parlament hat am 25. Januar einen homophoben Gesetzesentwurf in einer ersten Lesung fast einstimmig bewilligt. Das Gesetz verbietet die „Förderung von Homosexualität unter Minderjährigen“.
Dem Gesetz nach würde das „Propagieren von Homosexualität unter Minderjährigen“ zu einer Ordnungswidrigkeit nach föderalem Recht führen und könnte mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel (etwa 12.300 Euro) geahndet werden. Änderungen zu dem Gesetz können bis zum 25. Mai 2013 vorgenommen werden.
Mit diesem Gesetz greift Russland in das grundlegende Recht auf freie Meinungsäusserung ein und verstösst gegen seine Verpflichtung aus internationalen Übereinkommen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) vor Diskriminierung zu schützen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde dies zu weiterer Stigmatisierung und Isolation von LGBTI führen und sie zusätzlich diskriminieren. In den Regionen, in denen ähnliche Gesetze verabschiedet wurden, hat Amnesty International ein verschärftes Vorgehen gegen LGTBI-Aktivisten, -Organisationen und -Veranstaltungen registriert.
- Ich bitte Sie eindringlich, den Entwurf des föderalen Gesetzes Nr. 44554-6 nicht zu verabschieden, weder in seiner gegenwärtigen noch in abgeänderter Form.
- Ich appelliere an Sie, die Schikane von LGBTI-AktivistInnen unverzüglich einzustellen.
- Ich fordere Sie nachdrücklich auf, allen Menschen die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz zu gewähren, und zwar ungeachtet ihrer tatsächlichen oder mutmasslichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, wie dies in europäischen und internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte festgeschrieben ist.
Im Voraus Besten Dank
Mit freundlichen Grüssen
Musterbrief Russich (an Sergei Naryshkin, Übersetzung oben)
Председателю Государственной думы Федерального Собрания Российской Федераций
Сергею Нарышкину
1, Охотный ряд
Москва, 103265
Российская Федерация
Fax +7 495 6974258Цюрих, 11 февраля 2013.
Уважаемый Председатель г-н Нарышкин,
25-ого января Российский парламент почти единогласно утвердил гомофобный законопроект в первом чтении. Законопроект запрещает «Пропаганду гомосексуализма среди несовершеннолетних».
По данному законопроекту, „пропаганда гомосексуализма среди несовершеннолетних“ ведет к наказанию согласно федеральному закону и может быть оштрафована суммой до 500.000 рублей. Изменения в законе допускаются до 25-ого мая.
Предлагаемый закон нарушает фундаментальное право на свободу самовыражения. Российская Федерация этим законом также нарушает свою обязанность в качестве государства-участника в международных договорах по правам человека, по правилам которых она обязана защищать гомо-, би-, интерсексуальных и трансгендерных лиц от дискриминаций.
Если закон вступит в силу, это может привести к дальнейшей стигматизации и изоляции ЛГБТ и дискриминации по отношению к ним. В регионах, где подобные законы уже были приняты, Amnesty International зафиксировала более жесткие репрессии по отношению к ЛГБТ-активистам, -организациям и -мероприятиям.
- Настоящим, я настоятельно призываю вас не принимать проекта федерального закона номер 44554-6, ни в его нынешнем виде, ни в изменённой форме.
- Я апеллирую к вам, немедленно прекратить преследования ЛГБТ-активистов.
- Я настоятельно призываю вас не отказать людям в их свободе выражения, свободе ассоциаций, свободе от дискриминации и равенстве перед законом, независимо от их действительной или предполагаемой сексуальной ориентации или гендерной идентичности, как это закреплено в европейских и международных стандартах в области защиты прав человека.
С уважением,
Unterschrift (подпись)
Name, Vorname (ФИО)Adressen:
Chairman, State Duma of the Federal Assembly of the Russian Federation, Sergei Naryshkin.
Address1: 1, Okhotny riad, Moscow 103265 Russian Federation.
Address 2: 7, Mokhovaya str.Moscow 103265 Russian Federation.
Fax: +7 495 6974258
Salutation: Dear ChairmanKopien an:
Chairwoman, Committee on family, women and children’s affairs,
Yelena Mizulina,
State Duma of the Russian Federation,
2, Georgiyevski lane,
103265 Moscow,
Russian Federation.
Fax: +7 495 692 54 61
Salutation: Dear ChairwomanHead of GU MVD for Moscow,
Anatolii Yakunin,
38, Petrovka str,
Moscow 103265,
Russian Federation
Fax: +7 495 698 6 777
Email: mos-police@yandex.ru
Salutation: Dear Head of GU MVDChairman, Committee on constitutional legislation and state building, Vladimir Pligin,
7, Mokhovaya str.,
Moscow 103265,
Russian Federation.
Fax: +7 495 6974258
Salutation: Dear ChairmanAmbassade de la Fédération de Russie,
Brunnadernrain 37,
3006 Berne.
Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch
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