Russland: Aktivistin für LGBTI- und Frauenrechte in Haft

UPDATE 20.3.2020: Petition war erfolgreich: Das Bezirksgericht Komsomolsk-on-Amur entschied am 16. März, die Frauenrechts- und LGBT-Aktivistin Yulia Tsvetkova aus dem Hausarrest zu entlassen. Sie unterliegt nach wie vor Reisebeschränkungen, und die gegen sie eingeleiteten Straf- und Verwaltungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Amnesty International begrüsst die Freilassung von Yulia Tsvetkovaaus dem Hausarrest und die Möglichkeit, die von ihr benötigte medizinische Behandlung zu erhalten, wird jedoch die Kampagne so lange fortsetzen, bis alle Anklagen gegen Yulia Tsvetkova fallen gelassen werden.

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Die russische Aktivistin und Künstlerin Yulia Tsvetkova wird strafrechtlich verfolgt und schikaniert, weil sie für die Rechte von Frauen und LGBTI eintritt. Seit dem 22. November 2019 steht sie wegen ihrer gezeichneten Frauenakte unter der unbegründeten Anschuldigung «Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material» unter Hausarrest. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. Yulia Tsvetkova ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Gegen die Künstlerin und Aktivistin Yulia Tsvetkova (Julia Zwetkowa) aus Komsomolsk-on-Amur laufen Straf- und Verwaltungsverfahren, die jeder Grundlage entbehren.

Am 20. November 2019 wurde Yulia Tsvetkova willkürlich festgenommen und von der Polizei verhört. Ausserdem wurde ihre Wohnung durchsucht. Seit dem 22. November steht sie unter Hausarrest. Gegen sie wurde eine «Untersuchung» wegen «Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material» eingeleitet, im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Gefängnis. Der Grund für das Strafverfahren gegen sie sind von ihr gezeichnete Frauenakte.

Yulia Tsvetkova ist ständiger Schikane ausgesetzt: So lehnte die ermittelnde Person mehrmals ihre Bitte um einen Zahnarztbesuch ab, ausserdem musste sie sich am 5. Februar einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen. Gegen sie wird auch mit Hilfe des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vorgegangen. Am 11. Dezember 2019 wurde eine extrem hohe Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities ist. In der Begründung heisst es, dass auf den Online-Plattformen «Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen» gezeigt werde. Grundlage der gegen Yulia Tsvetkova angestrengten Verfahren ist die homofeindliche russische Gesetzgebung, die LGBTI-Personen offen diskriminiert und ihr Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Die Verfahren gegen die Feministin sind selbst nach russischem Recht unbegründet, da beide fraglichen Online-Communities mit der Kennzeichnung «18+» versehen waren, wie es das russische Recht verlangt, und sie daher nicht auf Minderjährige abzielten. Gegen Yulia Tsvetkova wurden weitere Verwaltungsverfahren wegen desselben «Vergehens» eingeleitet.

Julia Tsvetkova wird nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie versucht, die Rechte von Frauen und LGBTI zu fördern und zu verteidigen und ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausübt. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Online-Petition

Unterstütze unsere Online-Petition an die russische Staatsanwalt an Komsomolsk-on-Amur (CC an die russische Botschaft in Bern):

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Weitere empfohlene Aktionen:

• Schreib einen Appellbrief in eigenen Worten.
• Bitte schreib vor dem 26. März 2020.
• Schreiben in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.