Nigeria: Drakonische Gesetzgebung begünstigt brutale Hatz auf Homosexuelle

aktuell 18.02.2014: Blutige Angriffe – Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

ONLINE KAMERUN: Liebe ist kein Verbrechen – online unterschreiben (Deutsch)

Am 13. Januar bestätigten sich mit der Unterzeichnung des Gesetzes zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe die schlimmsten Befürchtungen nigerianischer AktivistInnen. Zwar sah die nigerianische Gesetzgebung bei „Geschlechtsverkehr gegen die natürliche Ordnung“ bereits Haftstrafen von bis zu 14 Jahren vor, und in einigen Bundesstaaten im Norden konnte unter dem islamischen Recht der Shari’a sogar die Todesstrafe verhängt werden. Doch das repressive neue Gesetz tritt die grundlegendsten Rechte und Freiheiten mit Füssen.

Der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan setzte mit einem Federstrich ein Gesetz in Kraft, das nicht nur die ‚gleichgeschlechtliche Ehe‘ kriminalisiert, sondern auch die Aktivitäten vieler menschenrechtlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen unter Strafe stellt. Gleichzeitig ist der Begriff der ‚gleichgeschlechtlichen Ehe‘ so weit gefasst, dass fast jede Form des gleichgeschlechtlichen Zusammenlebens darunter fällt. Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für alle vor, die „die Registrierung, den Betrieb oder die Erhaltung von Nachtclubs, Vereinigungen, Organisationen, Festzügen oder Treffen für Schwule und Lesben unterstützen“.
Damit ist Nigeria nun de facto eines der intolerantesten Länder der Welt.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay kritisierte das Gesetz am darauf folgenden Tag scharf: „Selten habe ich ein Gesetz gesehen, das in so wenigen Absätzen so viele grundlegende und allgemeingültige Menschenrechte direkt verletzt. Die Rechte auf Privatsphäre und Nichtdiskriminierung, auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, auf Freiheit von willkürlicher Festnahme und Inhaftierung: dieses Gesetz untergräbt sie alle.“

Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben PolizeibeamtInnen in zahlreichen nigerianischen Bundesstaaten auf seiner Grundlage bereits zahlreiche Personen festgenommen, und mindestens zwölf von ihnen sollen sich noch in Haft befinden.

MenschenrechtsverteidigerInnen berichteten Amnesty International, dass die Polizei in mindestens einem Bundesstaat 167 Personen im Visier hat, die aufgrund ihrer mutmasslichen sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität festgenommen werden sollen. LGBTI-AktivistInnen zufolge haben viele der derzeit inhaftierten Personen keinen Zugang zu Rechtsbeiständen oder anderer Unterstützung.

Amnesty International fordert die nigerianischen Behörden auf, diese Hetzjagd umgehend zu beenden und das diskriminierende Gesetz aufzuheben.

Amnesty International: Länderbericht Nigeria 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Nigeria, laufend aktualisiert

Amnesty-News: Halt homophobic witch-hunt under oppressive new law (Englisch).

Amnesty-Live-Wire: Flogged for daring to love (Englisch).

Kamerun:

Medien, srf, 15.01.2014: Gesetze gegen Homosexuelle auf dem Vormarsch.
76crimes, 22.01.2014: Nigerian mob demands death for gay prisoners (Englisch).

Elfenbeinküste: Aktivist_innen verstecken sich nach Hetzjagd und Überfällen (Jan 2014)
Tunesien: Neue Verfassung mit Gleichberechtigung für Frauen – Hoffnung für LGBTI? (Jan 2014)
Afrika: Leben für die Liebe – Sterben für den Hass. (Jan 2014)
Kamerun: Freispruch vor Obergericht – von Lynchjustiz überschattet (Jan 2013)
Kamerun: Amnesty Menschenrechtspreis (D) geht an Alice Nkom (Nov 2013/Mrz 2014)
Afrika: IGLHRC publiziert Afrika Perspectives (Jan 2014)
Afrika: ILGA Panafrika-Konferenz in Nairobi (Dez 2013)
Uganda: URGENT Dramatische Verschärfung des Gesetzes gegen Homosexuelle (bis 31. Jan. 2014)
Ruanda: If the Sea could talk – Modekollektion mit Stacheldraht von Dady de Maximo (Sep 2013)
Afrika: Briefaktionen gegen Homophobie in Kenia, Kamerun und Südafrika (Sep-Dez 2013)
Afrika: Wenn Liebe zum Verbrechen wird – Wachsende Homophobie (Juni 2013)

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