Moskau: Bürgermeister Sergei Sobjanin muss Versammlungsfreiheit gewährleisten – für alle
Sergei Semjonowitsch Sobjanin (Sergej Sobyanin) folgte am 21. Oktober 2010 als Bürgermeister von Moskau auf den homophoben, transphoben und xenophoben Yury Luzhkov (Juri Luschkow).
Amnesty International fordert den neuen Amtsträger auf, – anders als sein Vorgänger – auch das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit für alle zu gewährleisten, einschliess der Gemeinschaften von Lesben, Schwulen, Transgender und Intermenschen, wie dies der Europäische Gerichtshof verlangt.
Amnesty-News: Moscow mayor urged to protect freedom of assembly (Englisch, Spanisch)
Amnesty Österreich: Paradenverbot verstößt gegen die Menschenrechte (Nov. 2010)
Verrückte LGBT-Woche – Aktivist Nikolai Alekseev überglücklich (Okt. 2010)
Am Eurovision Song Contest 2009 in Moskau: Slavic Pride niedergeknüppelt (Mai 2009).
< ! ----------------------------------------------------------------------------------->
Mehr zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
< ! ----------------------------------------------------------------------------------->
Moskau: Paradenverbot verstößt gegen die Menschenrechte
Artikel von Christian Höller / November 2010
Die Moskauer Stadtregierung schaltet auf stur: Seit Jahren dürften in der russischen Hauptstadt keine Regenbogen-Paraden abgehalten werden.
Das soll sich nun ändern. Am 21. Oktober 2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die von Moskau verhängten Verbote als diskriminierend einzustufen sind.
Die Richter erklärten, die Stadtregierung verstoße gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. LGBT-Personen dürfen in Russland nicht mehr diskriminiert werden. Der Beschluss fiel einstimmig – auch mit der Stimme eines russischen Richters. Amnesty International ist darüber erfreut: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, dass in Moskau in den vergangenen Jahren das Recht, friedliche Kundgebungen zu veranstalten, verletzt wurde“, sagte Amnesty-Sprecher John Dalhuisen. Dieses Recht stehe allen Menschen zu – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion, ihrer Rasse, Hautfarbe oder von ihrer politischen Einstellung.Die Moskauer Stadtregierung hatte das Verbot von Regenbogen-Paraden mit der öffentlichen Sicherheit und möglichen Gegendemonstationen begründet. Diese Begründung sei aber nicht ausreichend, erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. „Die Behörden haben die Pflicht, für die Sicherheit der Paraden-TeilnehmerInnen zu sorgen“, so Dalhuisen. Auch wenn GegendemonstrantInnen mit Gewalt drohen, sei ein Verbot nicht gerechtfertigt.
Die OrganisatorInnen der Regenbogen-Parade, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt hatten, begrüßten das Urteil: „Wir erklären den 21. Oktober zum Befreiungstag für Schwule und Lesben in Russland.“
Trotz Verbots gab es Ende Mai 2010 eine Regenbogen-Parade. 30 bis 50 Lesben und Schwule marschierten damals durch Moskau, obwohl es in der Stadt von Polizisten wimmelte. Die OrganistorInnen lieferten sich mit der Polizei ein Katz- und Mausspiel. Zum Glück wurde niemand verhaftet.
Quelle: Amnesty Österreich: Paradenverbot verstößt gegen die Menschenrechte
Mehr Artikel und Beiträge zu Russland bei Queeramnesty.