Mongolei: Menschenrechtsagende 2012-2015 für den Grossen Staats-Chural (Parlament)

Mongolei: Menschenrechtsagende 2012-2015 für den Grossen Staats-Chural (Parlament)

Mongolische Familie unterwegs (© Gion Andriu Calzerett).

Amnesty International legt eine 4-Jahresplan für die Menschenrechte in der Mongolei vor und bittet die Mitglieder des „State Great Khural“, ihre Wahl in das öffentliche Amt dazu zu nutzen, durch klares Engagement die Menschenrechte in der Mongolei zu fördern und zu schützen.

Endgültige Abschaffung der Todesstrafe – bislang sistiert, und internationalen beigetreten.
Bekämpfung von Folter und Misshandlung, sowie der Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen.
Nachvollzug der Verpflichtungen des Römerstatus des Internationalen Gerichtshofs
Bekämpfung der Diskriminierung, namentlich
- aufgrund der sexuellen Orientierung, des geschlechtlichen Ausdrucks und der geschlechtlichen Identität.
- aufgrund von Behinderungen,
- aufgrund stigmatisierter Erkrankungen,
- aufgrund der Zugehörigkeit zu ethnischen oder religiösen Minderheiten.
Ausdrücklich sollen „Hassverbrechen“ besonders verfolgt werden, Polizeikräfte, Mitarbeitende im Gesundheitswesen und im Bildungswesen besonders ausgebildet und sensibilisiert werden.
Landrechte: Sicherstellung das Enteignungen, Umsiedlungen und Entschädigungen den internationalen Standards für Menschenrechte genügen.
Einführung von Menschrechtsausbildung auf allen Ebenen.