Mazedonien: Eskalierende homophobe Übergriffe, Gewalt und Brandanschlag – Urgend Action

aktuell 25.07.2013: Montenegro: Gewalt an der Pride in Budva

Bitte Brief schreiben, mailen, faxen: Musterbrief unten / Urgent Action Amnesty Schweiz
(Anleitung, UA 176-13, EUR 65/004/2013< ! und Musterbrief>)

Zur Eröffnung der Pride Week am 21. Juni in Skopje: Eingeschlagende Scheiben und Verwüstungen im LGBT-Centre.

Eine weitere Serie von homphob motivierten Angriffen in Mazedonien im Juni und Juli ist Anlass zu grosser Besorgnis um die Sicherheit von LGBTI und ihrer Organisationen.
Im Juni, in der Pride Woche, wurde das LGBTI-Centre in Skopje von rund 30 Personen angegriffen. Am 5. July verübten Unbekannte eine Brandanschlag auf das Zentrum.

Im Laufe der letzten Jahre waren Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans und Intersex immer wieder Opfer von Angriffen, Gewalt und Zerstörung ihres Eigentums.

Die neusten Angriffe sind besonders besorgniserregend.

Amnesty Minister bittet die Innenministerin (und frühere Polizeiministerin) Gordana Jankulovska und den Premierminister Nikola Gruevski dringend:

  • Das Klima der Straffreiheit für homophobe Angriffe zu beenden, diese Verbrechen öffentlich zu verurteilen und ernsthafte, unparteiische Strafuntersuchungen zu veranlassen.
  • Eine Gesetzesänderung zum Diskriminierungsschutz aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität (SOGI) einzuleiten.
  • Eine Gesetz gegen Hassverbrechen ind Hassreden voranzutreiben, welches alle Gründe – gemäss internationalen Standards – einschliesslich SOGI, Ethnie, Rasse, Geschlecht explizit nennt.

Queeramnesty unterstützt die Gruppe „LGBT United“ in Mazedonien.

Amnesty Statement, 23.4.2013: Mazedonien muss homophobe Angriffe verhindern.

Webseite ausser Betrieb: nur Facebook: LGBT United Macedonia (auch Englisch).

Amnesty International: Länderbericht Mazedonien 2013 und 2012 und 2011.

Mazedonien:
Amnesty verurteilt Angriffe, fordert Unterschung und Schutz (April 2013)
Statt Lesben und Schwule zu beschützen schürt Regierung Hass und Gewalt (Okt 2012)

Schwierige Lage in Ost- und Mittelosteuropa:
Russland: Gesetz verbietet die Verbreitung von Informationen über «nichttraditionelle sexuelle Beziehungen» (Juni 2013)
Türkei: Polizeigewalt trifft Transgender, Lesben und Schwule besonders (Juni 2013)
Ukraine: Kiev Pride 2013. Ein BRAVO an die rund 100 mutigen Leute (Mai 2013)
Moldau: Erste, kurze Pride soll der Anfang einer blühenden Bewegung sein (Mai 2013)
Ukraine: Homophobie, Transphobie und Hassverbrechen – Amnesty Report (Mai 2013)
Georgien: Brutale Gewalt gegen die Pride in Tbilisi – Versagen der Polizei (Mai 2013)
Russland: Präsident Putins Zermürbungstaktik und Hexenjagd – Amnesty Report (April 2013)
Mazedonien: Angriffe auf LGBT-Aktivist_innen (April 2013)
Ukraine: UPR – Kampf gegen Polizeigewalt – aber keine Grundrechte für LGBT (Apr 2013)
Belarus: Zivilgesellschaft wird mundtot gemacht – Amnesty Report (April 2013)
Bosnien und Herzegowina: homophobe und transphobe Hass-Angriffe (April 2013)
Ukraine: Stanislaw Mischtschenko zeigt ‚K-People – Queeres Leben in Kiew‘ (Jan 2013)
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Aktionsinformationen
und Musterbrief

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Mazedonien: Eskalation von homophoben Angriffen, Urgent Action UA 176-13, EUR 65/004/2013, 12. Juli 2013.

Eine Reihe von homophoben Angriffen in Mazedonien im Juni und Juli hat ernste Sorge um die Sicherheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI-Menschen) sowie LGBTI-Organisationen ausgelöst. Während der Gay-Pride-Woche griffen rund 30 Menschen das LGBTI-Zentrum in der Hauptstadt Skopje an. Am 5. Juli versuchten Unbekannte, das Zentrum in Brand zu setzen.

Im Laufe der letzten Jahre waren LGBTI-Menschen und ihre Räumlichkeiten in Mazedonien wiederholt homophoben Angriffen ausgesetzt, so auch im Juni und Juli diesen Jahres.

Am 22. Juni, während der Gay-Pride-Woche in Skopje, griffen über 30 Menschen das Zentrum zur Unterstützung von LGBTI-Menschen an, in dem 40 LGBTI-AktivistInnen eine Filmvorführung anschauten. Die Menge rief homophobe Parolen, bedrohte die AktivistInnen in dem Zentrum und warf Steine, Flaschen und Ziegelsteine auf das Gebäude. Anschliessend erhielt einer der Organisatoren der Veranstaltung und Mitglied der NGO „LGBT United Macedonia“ mehrere Morddrohungen über Facebook. Am 25. Juni versammelten sich mehrere Menschen vor dem Haus von Petar Stojkovikj, einem offen homosexuellen Schauspieler und Aktivisten. Sie warfen mit Steinen und riefen homophobe Beschimpfungen und Drohungen, während sich Petar Stojkovikj und sein Lebensgefährte im Haus befanden. Am 5. Juli fand ein Brandanschlag gegen das LGBTI-Zentrum statt. Die Polizei fand Berichten zufolge Hinweise darauf, dass Dachziegeln entfernt und Benzin über die Dachbalken geschüttet worden war. Diese wurden anschliessend in Brand gesteckt.

Diese jüngsten Vorfälle reihen sich in häufige verbale Angriffe gegen die LGBTI-Gemeinschaft seitens der Medien, RegierungsbeamtInnen sowie nichtstaatlicher Akteure ein. Sie unterstreichen die Dringlichkeit gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Im mazedonischen Antidiskriminierungsgesetz fehlt ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Trotz nationaler und internationaler Kritik, unter anderem auch durch die EU und UN-Vertragsorgane, lehnt die Regierung es bislang ab, das Gesetz zu ändern. NGOs vor Ort haben damit begonnen einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Hassverbrechen gegen die LGBTI-Bevölkerung auszuarbeiten. Die Regierung sollte diese Initiative aufgreifen und angemessene Schritte einleiten, um homophobe und transphobe Hassverbrechen einzudämmen.

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Hintergrundsinformationen

Angriffe:

  • Maskierte Täter bewarfen am 24. Oktober das Büro des neu gegründeten LBGTI-Zentrums in Skopje mit Steinen. Im März 2013 wurde das Gebäude während einer Demonstration erneut mit Steinen beworfen.
  • Ein Angriff gegen zwei LGBTI-AktivistInnen, die sich am 17. November 2012 auf die Demonstration zum „Tolerance Day“ vorbereiteten.
  • Ein tätlicher Angriff gegen AktivistInnen der NGO „LGBT United in Bitola“ am 20. April 2013, gefolgt von weiteren Drohungen über soziale Medien.
  • Der Minister für Arbeit und Soziales, der für die Gewährleistung des Schutzes vor Diskriminierung verantwortlich ist, spricht sich bei einer UNICEF-Konferenz im Oktober 2012 im nationalen Fernsehen und auf seiner Facebook-Seite gegen die Gleichstellung der Ehe für LGBTI-Menschen aus. Die Konferenz wurde übertragen.
  • Präsident Gruevski kritisiert im Oktober 2012 öffentlich die Forderung nach der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der herkömmlichen Ehe und bringt die sinkenden Geburtenraten mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Verbindung.
  • Die Veröffentlichung der Namen mutmasslich homosexueller JournalistInnen in der Tageszeitung Vecer, und die damit einhergehende Gefährdung ihrer Karriere und ihres Lebens. Die Namen wurden in einem am 1. Februar 2013 veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „Gibt es Homosexuelle unter Journalisten?“ aufgeführt.

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Empfohlene Aktionen

Schreibt bitte E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen (SOFORT, aber nicht später als am 23. August 2013):

  • Ich fordere Sie höflich auf, der Straffreiheit bei homophoben Angriffen ein Ende zu setzen, indem sie diese Verbrechen öffentlich anerkennen und verurteilen. Stellen Sie sicher, dass umgehend unabhängige und umfassende Untersuchungen zu den Angriffen im Juni und Juli, sowie zu allen vorherigen Angriffen auf das Leben und das Eigentum von LGBT-Menschen oder -Organisationen durchgeführt werden. Ausserdem fordere ich Sie auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
  • Leiten Sie bitte Gesetzesänderungen zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen ein und nehmen sie Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität darin auf.
  • Ich bitte Sie eindringlich, umgehend und in Absprache mit LGBTI-Organisationen Gesetze gemäss internationalen Standards einzuführen, die Hassverbrechen untersagen, insbesondere Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität sowie der ethnischen Zugehörigkeit, Rasse und des Geschlechts und Hassverbrechen aus anderen Gründen.

Please send appeals immediately:

  • Urge the Minister of Interior to end the climate of impunity for homophobic attacks by acknowledging and condemning publicly these crimes, and ensure that impartial, thorough and prompt investigations are conducted into the June and July attacks, and into all previous attacks on the lives or property of LGBT people or organizations, with those found responsible brought to justice;
  • Urge the Prime Minister and other ministers to introduce amendments to the anti-discrimination legislation to include sexual orientation and gender identity as specific grounds for discrimination;
  • Urge all ministers without delay and in consultation with LGBTI organizations, to introduce legislation prohibiting hate crime, specifically including hate crimes based on sexual orientation and gender identity, as well as ethnicity, race, gender and other grounds for discrimination recognized in international standards.

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Musterbrief Deutsch:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass in den vergangenen zwei Monaten in Mazedonien eine Reihe von homophoben Angriffen stattgefunden hat.

  • Ich fordere Sie höflich auf, der Straffreiheit bei homophoben Angriffen ein Ende zu setzen, indem Sie diese Verbrechen öffentlich anerkennen und verurteilen. Stellen Sie sicher, dass umgehend unabhängige und umfassende Untersuchungen zu den Angriffen im Juni und Juli, sowie zu allen vorherigen Angriffen auf das Leben und das Eigentum von LGBT-Menschen oder -Organisationen durchgeführt werden. Ausserdem fordere ich Sie auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
  • Leiten Sie bitte Gesetzesänderungen zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen ein und nehmen Sie Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität darin auf.
  • Ich bitte Sie eindringlich, umgehend und in Absprache mit LGBTI-Organisationen Gesetze gemäss internationalen Standards einzuführen, die Hassverbrechen untersagen, insbesondere Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität sowie der ethnischen Zugehörigkeit, Rasse und des Geschlechts und Hassverbrechen aus anderen Gründen.

Mit freundlichen Grüssen

Adressen:

Innenministerin,
Gordana Jankulovska,
Dimce Mircev BB,
1000 Skopje,
MAZEDONIEN.
Fax: (00 389) 23 112 468
E-Mail: kontakt@moi.gov.mk
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)

Ministerpräsident Mazedoniens,
Nikola Gruevski,
Blvd. Ilinden No. 2,
1000 Skopje,
MAZEDONIEN.
Fax: (00 389) 23 115 285
(Anrede: Dear President of the Government of Macedonia / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)

Kopien:

Justizminister,
Blerim Bexheti,
Dimitrie Cupovski 9,
1000 Skopje,
MAZEDONIEN.
Fax: (00 389) 23 226 975
E-Mail: umatevska@mjustice.gov.mk

Ambassade de Macédoine,
Kirchenfeldstrasse 30,
3005 Berne.
Fax: 031 352 00 37
E-mail: bern@mfa.gov.mk

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