Malawi: Paar wegen gleichgeschlechtlicher Beziehung verhaftet – Amnesty International protestiert scharf
(aktualisert am 29. Januar, am 22. März 2010, 18.+20. Mai 2010).

20. Mai 2010: 14 Jahre Zwangsarbeit: wegen gleichgeschlechtlicher Beziehung verurteilt
29. Mai 2010: Begnadigt: wegen Homosexualität Verurteilte durch Präsidenten begnadigt

< ! img src="../pics/malawi_thenation_200.jpg" class="thbl"> Malawi: gleichgeschlechtliches Paar verhaftet - Amnesty International protestiert Malawi: Weil sich ein Mitarbeiter der AIDS-Hilfe für die zwei verhafteten Schwulen einsetzte, wurde auchh er festgenommen.

„Bei ihm sei pornografischen Material gefunden worden“, wird behauptet. Es handelt es sich dabei um Broschüren für die HIV-Aufklärung von Männern, die Männer lieben (MSM). Im Fall der beiden verhafteten Homosexuellen hat sich nun Amnesty International eingeschaltet und fordert deren sofortige Freilassung.

22. März 2010: ein Gericht hat heute entschieden, daß der Prozess gegen die zwei Malawier im April beginnen soll. Von Amnesty-London gibt es dazu eine Presseerklärung (ganz unten).

Malawi: Bitte diese Brief herunterlanden, audrucken, unterschreiben und einsenden! (AI Index: AFR 36/002/2010):

Unterschreibt auch Online bei Amnesty Italien und Grossbritanien:

Amnesty DE: Malawi-Koordinationsgruppe von amnesty international deutschland

LGBT Afrika: NZZ, 17. April 2004:
Ängste vor Schwulen und Lesben in Afrika (PDF, 2 Seiten, 55 kB).
LGBT Afrika: NZZ, 27. März 2010:
Uganda: Sektenprediger schüren die Abneigung gegenüber Schwulen und Lesben in afrikanischen Gesellschaften. (PDF, A3, 290 kB). Dito als Medienbeobachtung (PDF, A4, 3 Seiten, 460 kB)

Die südafrikanische transgender Organisation „Gender Dynamix“ vermutet, dass es sich nicht um ein schwules Paar, sondern um eine transgender und eine heterosexuelle Person handele, da sich eine der Personen selbst als Frau definiere. Angeklagt wurden sie allerdings wegen Homosexualität. Dies ändert am Engagement von Amnesty International nichts: Verfolgungen wegen sexueller wie wegen geschlechtlicher Identität sind jedenfalls eine schwere Menschenrechtsverletzung. Vgl. Amnesty – Medienmitteilung vom 6. Januar gegen die medizinische Zwangsuntersuchung.

20. Mai 2010: Paar wegen gleichgeschlechtlicher Beziehung verurteilt
29. Mai 2010: Wegen Homosexualität verurteiltes Paar durch Präsidenten begnadigt
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Bericht(Deutsch)
und Medienmitteilung von Amnesty (Englisch):

< ! -----------------------------------------------------------------------------------> Info-Deutsch – MM 6. Jan. – Englisch – MM 22. März – Englisch

Bedingunslose Freilassung gefordert

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die Behörden in Malawi nachdrücklich auf, die beiden aufgrund ihrer Homo- beziehungsweise Transsexualität verhafteten Männer unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Malawai (Bild: the nation)

Nach Hochzeitsfeier festgenommen

Am 28. Dezember 2009, zwei Tage nachdem sie in der Stadt Blantyre eine ‚traditionelle Hochzeitszeremonie‘ veranstaltet hatten, wurden Steven Monjeza (26) und Tiwonge Chimbalanga (20) , wegen ‚unnatürlicher Praktiken zwischen Männern und öffentlicher Unsittlichkeit‘ verhaftet. Berichten zufolge sollen sie während ihrer Haft nicht nur von Mitgefangenen, sondern auch von der Polizei misshandelt worden sein. Am 4. Jänner fand eine Anhörung vor Gericht statt, bei der ‚aus Sicherheitsgründen‘ die Untersuchungshaft bis zum geplanten Prozess am 11. Jänner verlängert wurde.

Da die Verhaftung der beiden Männer ausschliesslich auf deren sexuelle Orientierung zurückzuführen ist, hat sich nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eingeschaltet und verlangt die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der beiden Beschuldigten. Deren Verhaftung stelle nämlich eindeutig eine Diskriminierung und eine Verletzung ihrer Rechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre dar. Es liegt somit laut Amnesty International eine grobe Verletzung der Menschenrechte und auch der bürgerlichen und politischen Rechte der ‚Afrikanischen Charta‘ vor. Beide Übereinkommen habe der malawische Staat unterschrieben und sich somit zu deren Einhaltung verpflichtet.

Zudem kritisiert Amnesty International die Behörden des Landes, da die beiden Beschuldigten gewaltsam anal amtsärztlich untersucht worden wären. ‚Experten‘ wollten damit feststellen, ob ein Analverkehr zwischen den beiden stattgefunden habe. Eine Methode, die von international anerkannten Fachleuten als ’nicht stichhaltig und höchst zweifelhaft‘ angesehen wird, zumindest wenn es sich um kein gewaltsames Eindringen eines der Männer in den Anus des Anderen – etwa im Rahmen einer Vergewaltigung – handelt. Sollten die malawischen ‚Experten‘ jedoch zu dem Schuss kommen, dass Analverkehr stattgefunden habe, würde den beiden auch eine Anklage wegen ‚Sodomie‘ nach den Gesetzen des Landes drohen. Darauf stehen immerhin bis zu 14 Jahre Haft. Derartige gewaltsame ‚amtsärztliche Untersuchungen‘ würden gegen das Verbot der Folter verstossen und eine unmenschliche, erniedrigende und höchst demütigende Behandlung darstellen, meint Amnesty International. Zudem würde eine derartige Untersuchung gegen die in der Tokyo-Erklärung (1975) international festgelegte ‚medizinische Ethik‘ verstossen.

Amnesty International warnt auch davor, dass durch derartige Fälle Männer, die Männer lieben (MSM) weiter in den Untergrund gedrängt werden würden und damit die HIV-Prävention weiter behindert werden könnte. Bereits jetzt ist die HIV-Rate in Malawi überdurchschnittlich hoch, und auch hier habe sich der Staat im Rahmen der internationalen AIDS-Strategie verpflichtet, in den Jahren 2009 bis 2013 verstärkt Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von HIV zu erarbeiten.

Schottland hilft nicht: „Verhaftung sei interne Angelegeheit Malawis“

Eine der ersten Organistationen, die gegen die Festnahme der beiden Homosexuellen protestierten, war das malawische Zentrums für die Entwicklung der Menschen (CEDEP). Seitens dieser Organisation wurde auch die schottische Regierung aufgefordert, bis zur Freilassung der beiden Angeklagten die jährliche Entwicklungshilfe für Malawi zu streichen. Die CEDEP erntete jedoch nur eine Abfuhr von der schottischen Regierung: „Die Kooperationsvereinbarung zwischen der schottischen Regierung und der Regierung in Malawi soll primär der Entwicklung der ärmsten Menschen der Welt dienen. Alle anderen Probleme sind eine interne Angelegenheit der Regierung von Malawi“, liess ein Sprecher der schottischen Regierung ausrichten. Kurz darauf, am 4. Jänner 2010, wurde der CEDEP-Mitarbeiter und HIV/AIDS-Aktivist Dunker Kamba (28) verhaftet: Ihm wird vorgeworfen, im Besitz von ‚pornografischem Material‘ gewesen zu sein. Bei dem beschlagnahmten ‚pornografischen Material‘ handelt es sich um HIV/AIDS-Aufklärungbroschüren für Männer, die Männer lieben (MSM). Dunker Kamba wurde zwar zwischenzeitlich gegen Kaution wieder freigelassen, jedoch droht auch ihm nun eine Anklage.

Info-Deutsch – MM 6. Jan. – Englisch – MM 22. März – Englisch

Malawi: Amnesty International calls for the unconditional release of gay couple
Public Statement, 6 January 2010

Amnesty International has urged the Malawi authorities to immediately and unconditionally release two Malawian men, Steven Monjeza and Tiwonge Chimbalanga, who were arrested on 28 December 2009 and charged with ‘unnatural practices between males and gross public indecency’.

Steven Monjeza (26) and Tiwonge Chimbalanga (20) were arrested by police in Malawi two days after they had had a ‘traditional engagement ceremony’ inBlantyre’s Chirimba township. They were reportedly beaten by police while in custody. They appeared in court on 4 January and remanded in custody to Monday 11 January. They are currently being held at Chichiri prison.

The arrest of the two men solely for their real or perceived sexual orientation amounts to discrimination and it is in violation of their rights to freedom of conscience, expression, and privacy. Laws criminalizing homosexuality and gender identity criminalize the legitimate exercise of these human rights, which are protected in treaties ratified by Malawi, including the International Covenant on Civil and Political Rights and the African Charter on Human and Peoples’ Rights.

Under these treaties, Malawi has a legal obligation to respect and protect the right to freedom of conscience, freedom of expression and the right to privacy, without discrimination on the grounds of, inter alia, sexual orientation.

Amnesty International considers individuals imprisoned solely for their consensual sexual relationship in private as prisoners of conscience and calls for their immediate and unconditional release.

Amnesty International has also criticized attempts by the Malawian authorities to subject the two men to forcible anal medical examinations to establish if they had had sex so that they could be charged with sodomy. On Monday, the authorities attempted to have the men undergo forcible anal examinations to establish whether the men had ‘consummated’ their engagement but this was aborted when they could not get an ‘expert’ to examine them.

Such forcible anal examinations, without the men’s consent, contravene the absolute prohibition of torture and other cruel, inhuman and degrading treatment or punishment.

Such examinations to “prove” they had had sexual relations with other men, would not be able to confirm the allegations against the men – allegations of acts that should not be criminalised in the first place. They are in every case highly invasive, abusive, and profoundly humiliating. In addition, the doctors who conduct these examinations, by doing so forcibly, violate their ethical obligations towards people they examine. Any persons subjected to such abuse should be afforded appropriate remedy and must be protected from further abuse.

Amnesty International also warns that the arrest of Steven Monjeza and Tiwonge Chimbalanga risks driving underground men who have sex with men (MSM) inMalawi, making it more difficult for access to information on HIV prevention and health services. Malawi’s 2009 – 2013 National Aids Strategy includes measures to work with MSM to combat the spread of HIV. > > Amnesty International said that the young men need support from their community and government, not confinement to prison because of their sexual orientation. They should be released unconditionally and supported to recover from this traumatizing experience.

Background

On 26 December 2009, Steven Monjeza and Tiwonge Chimbalanga held a traditional engagement ceremony in Blantyre’s poor township of Chirimba. Two days later, the men were arrested by police after the story was reported in local newspapers.

On 28 December, they appeared before a Magistrate court in Blantyre and the magistrate promised to make a ruling on 4 January 2010.

On 4 January the men appeared before the same Magistrate and were denied bail “for their own safety” and “in the interest of justice.” They were remanded until 11 January.

Again on 4 January, Malawian police arrested Bunker Kamba, an HIV/AIDS activist from the Centre for the Development of People (CEDEP), for possessing what police allege to be pornographic material. Bunker Kamba was arrested after police seized the material the organization uses to educate MSM on HIV/AIDS. He handed himself to the police with his lawyers and was released on bail. Police are also reported to be looking for CEDEP director Gift Trapence, on the same matter.

In the formulation of the Malawi’s National AIDS Strategy in 2009, the Malawi government consulted widely, including with MSM, on ways of combating the spread of HIV in Malawi. In September, the government publicly acknowledged the need to include MSM in its HIV/AIDS strategy.

Dr. Lorna Martin, Chief Specialist/Head of Division Forensic Medicine & Toxicology, University of Cape Town [in a letter to Human Rights Watch] affirms that “it is impossible to detect chronic anal penetration; the only time the [forensic anal] examination could be of any use is for acute non-consensual anal penetration, when certain injuries may be seen.” In addition, in a communication with the International Gay and Lesbian Human Rights Commission, Dr. Vincent Iacopino, Senior Medical Advisor for Physicians for Human Rights and one of the principal drafters of UN Manual on the Effective Investigation and Documentation of Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (Istanbul Protocol) agrees that “forensic anal examinations have no value, whatsoever, in identifying consensual anal intercourse.”

The participation of medical personnel in forced anal medical examinations is also a violation of medical ethics. The 1975 Tokyo Declaration of the World Medical Association prohibits physicians from being in any way involved in the practice of torture or other forms of cruel, inhuman or degrading treatment. According to the Principles of Medical Ethics Adopted by General Assembly resolution 37/194 of 18 December 1982, no health personnel may “engage, actively or passively, in acts which constitute participation in, complicity in, incitement to or attempts to commit torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.” In addition to not taking part in such acts, the sole relationship health personnel may have with detainees is to “evaluate, protect or improve their physical and mental health.”

Quelle: Medienmitteilung Amnestty International, 6. Jan 2010

Info-Deutsch – MM 6. Jan. – Englisch – MM 22. März – Englisch

Malawi: Malawian men facing trial for ‚gross indecency‘ must be released
Public Statement, 22 March 2010

Amnesty International calls on the Malawian authorities to immediately and unconditionally release two men, after a judge on Monday ruled that they will face trial in April on charges of “gross indecency”.

Steven Monjeza and Tiwonge Chimbalanga have been held in Chichiri prison in Blantyre, since being arrested by police on 28 December 2009, two days after holding an engagement ceremony in the southern city’s Chirimba township. The men have repeatedly been denied bail.

“The trial of these men, purely on the basis of their real or perceived sexual orientation, is a gross violation of their rights to freedom of conscience, expression and privacy,” said Véronique Aubert, Deputy Africa Director at Amnesty International.

The defendants have reportedly been beaten by police while in custody and Tiwonge Chimbalanga was subjected to forcible anal medical examinations, in a bid to establish whether the couple had “consummated” their relationship.

Imprisoned solely for their private and consensual sexual relationship, Amnesty International declared the men prisoners of conscience on 6 January 2010 and called for their immediate and unconditional release.

Criminalization of homosexuality and gender identity is banned under treaties ratified by Malawi, including the International Covenant on Civil and Political Rights and the African Charter on Human and Peoples’ Rights.

Malawi is legally bound by these treaties to respect and protect freedom of conscience, expression and the right to privacy, without discrimination on the grounds of real or perceived sexual orientation.

Quelle: Medienmitteilung Amnestty International, 22. Mrz 2010

20. Mai 2010: Paar wegen gleichgeschlechtlicher Beziehung verurteilt
29. Mai 2010: wegen Homosexualität verurteiltes Paar durch Präsidenten begnadigt

Medienmitteilung Amnestty International, 20. Mai 2010

Medienmitteilung Amnestty International, 18. Mai 2010

Malawi