Litauen (Lithuania): Baltic Pride 2010 in Vilnius nach gerichtlichem Verbot doch wieder erlaubt
Ergänzt 7.Mai: „Solidarity made it happen“: Dank umfassender Internationaler Solidarität

Fortsetzung 8.Mai: Baltic Pride 2010 durchgeführt – erste Bilder – grosse Gegendemonstration und Festnahmen

Baltic Pride 2009 in der lettischen Hauptstadt Riga, © Donnacha DeLong and Daryl Manning

Am 5. Mai 2010 hat das Verwaltungsgericht des Bezirks Vilnius die auf Samstag, 8. Mai geplante «Baltic Pride» verboten. Die von Amnesty International unterstützte Parade für die Rechte von sexuellen Minderheiten sollte am Samstag, 8. Mai in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfinden.

Ausdrucken, Unterschreiben und NICHT MEHR einsenden:
Petition an Dalia Grybauskaite, Präsidentin Litauens (Englisch / Deutsch, UA: 106/10 Index: EUR 53/005/2010 Lithuania)

Appeal To Take Action To the Members of the European Parliament (von Lithuanian Gay League, Lithuanian Tolerant Youth Association, Lithuanian Centre for Human Rights, Human Rights Monitoring Institute)

Medienmitteilung von Amnesty International:
3. Mai 2010: Für die Meinungsäusserungsfreiheit – gegen Diskriminierung Deutsch / Frz).
4. Mai 2010: Lithuanian President must support Baltic Pride march (Englisch).
4. Mai 2010: La presidenta lituana debe apoyar el desfile del Orgullo Báltico (Spanisch).
5. Mai 2010: Baltic Pride 2010 in Vilnius gerichtlich verboten (Deutsch / Frz).
5. Mai 2010: Lithuania must allow Baltic Pride march to go ahead (Englisch).
5. Mai 2010: Lituania: La Marcha del Orgullo Báltico debe celebrarse (Spanisch).
7. Mai 2010: Lithuania’s Baltic Pride march gets green light (Englisch).
7. Mai 2010: Doch noch grünes Licht für Baltic Pride 2010 in Vilnius (Deutsch / Frz).

«Ein Verbot des Marsches oder das Versagen bei der Sicherung der TeilnehmerInnen würde ein Signal an alle LitauerInnen und den Rest der Welt senden, dass die Menschenrechte hier nur selektiv wahrgenommen werden können.»

Urgent Action vom 8. April 2010: Litauen (Lithuania): Baltic Pride 2010 akut gefährdet – jetzt unterschreiben!

Alle Weitern Infos hier: Litauen (Lithuania): ParlamentarierInnen wollen Baltic Pride verbieten – über (Homo-)Sexualität darf öffentlich nicht mehr informiert werden.

Zur Situation: Pride Veranstaltungen in Ostmitteleuropa und Osteuropa immer wieder gefährdet oder behindert .
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Mitteilung von Amnesty International
Biefvorlage Deutsch/Englisch

<! ———————————————————————————–> Medienmitteilung – Briefvorlage Deutsch – Letter English – Medien / Partnerorganisationen

Baltic Pride 2010 in Vilnius gerichtlich verboten

Am 5. Mai 2010 hat das Verwaltungsgericht des Bezirks Vilnius die auf Samstag, 8. Mai geplante «Baltic Pride» verboten. Die von Amnesty International unterstützte Parade für die Rechte von sexuellen Minderheiten sollte am Samstag, 8. Mai in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfinden.

Am 4. Mai hatte der amtierende Staatsanwalt das Gericht aufgerufen, die von der Stadtbehörde bereits erteilte Bewilligung für ungültig zu erklären, weil es zu Turbulenzen kommen könnte. Das richterliche Verbot wird denn auch mit Sicherheitsproblemen begründet: Es sei nicht gewährleistet, dass „die Rechte oder die legitimen Interessen von Drittpersonen“ geschützt werden könnten. Die Präsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskaité, kritisierte das Urteil umgehend betonte, dass die Polizei für die Sicherheit zu sorgen bereit sei. Sie rief auch in Erinnerung, dass die litauische Verfassung das Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert.

Die Baltic Pride wäre die erste Schwulen- und Lesben-Pride in Litauen überhaupt, nachdem 2007 ein solcher Anlass verboten worden war. Sie soll ein Zeichen für die Menschenrechte, für die Vielfalt der Lebensweisen und gegen die Diskriminierung von Homosexuellen sein.

Homophobe, fundamentalistische und rechtsgerichtete Kreise wollten dies allerdings von Anfang an verhindern. Sie argumentieren mit einem erst vor kurzem verabschiedeten neuen Informationsgesetz, das die Meinungsäusserungsfreiheit von LGBT im Namen des „Schutzes Minderjähriger vor den schädlichen Wirkungen öffentlicher Information“ drastisch einschränkt. Es wurde von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, aber auch von europäischen Regierungen heftig kritisiert und daraufhin leicht abgeschwächt, ist jedoch aus menschenrechtlicher Sicht noch immer höchst fragwürdig.

Unterstützung durch Amnesty

Amnesty International unterstützt im Rahmen ihrer Kampagnenarbeit gegen Diskriminierung in Europa die Durchführung von Prides in Ländern, in denen die Gefahr besteht, dass die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) eingeschränkt wird. 50 Amnesty-Vertreterinnen aus 20 verschiedenen Ländern, darunter auch drei SchweizerInnen, werden dabei sein und mitmarschieren. Mit unserer Teilnahme an der Baltic Pride setzen wir ein Zeichen der internationalen Solidarität mit LGBT-Organisationen. Wir wollen damit erreichen, dass die Pride wie geplant durchgeführt werden kann, ohne dass die Behörden in negativer Weise eingreifen müssen, und dass die Polizei die Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemessen schützt. Gleichzeitig protestieren wir mit der Aktion gegen homophobe Gesetze und rufen an den Staat Litauen erneut auf, die Meinungsäusserungsfreiheit zu garantieren. Amnesty hat auch PolitikerInnen, BotschaftsvertreterInnen und ParlamentarierInnen eingeladen, an der Baltic Pride teilzunehmen. Das schafft zusätzliche Öffentlichkeit und verstärkt den Druck auf die Behörden, die Pride effektiv zu schützen.

Appell an die Präsidentin von Litauen

Amnesty appelliert an die litauische Präsidentin und an die Behörden, die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit und die Nichtdiskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender in Ihrem Land unbedingt zu garantieren und

  • die Durchführung der geplanten «Baltic Pride» am 8. Mai 2010 in Vilnius zu ermöglichen;
  • die nötigen Massnahmen zu treffen, um die Sicherheit aller Pride-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer zu gewährleisten,
  • dafür zu sorgen, dass diese weder tätlichen noch verbalen Übergriffen des homophobem Mobs ausgesetzt sind.

«Ein Verbot des Marsches oder das Versagen bei der Sicherung der TeilnehmerInnen würde ein Signal an alle LitauerInnen und den Rest der Welt senden, dass die Menschenrechte hier nur selektiv wahrgenommen werden können.»

Quelle: Amnesty Schweiz (5. Mai 2010) Baltic Pride 2010 in Vilnius gerichtlich verboten Deutsch / Frz).

Medienmitteilung – Briefvorlage Deutsch – Letter English – Medien / Partnerorganisationen

Petition an die Präsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskaite
(UA: 106/10 Amnesty-Index: EUR 53/005/2010 Lithuania)

Sorgen Sie für eine sichere Durchfürhung der Baltic Pride in Vilnius!

Sehr geehrte Präsidentin

Nach der Gerichtsentscheidung, die Baltic Pride 2010 zu verbieten, könnten Hunderte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender AktivistInnen, darunter etwa 50 Amnesty-Mitglieder aus 20 Ländern, daran gehindert werden, an der ersten Pride in Litauen teilzunehmen, die für den Samstag, 8. Mai geplant ist.

Das Verwaltungsgericht der Stadt Vilnius hat am 5. Mai die Baltic Pride 2010 vorläufig suspendiert, dies auf die Eingabe des General-Staatsanwaltes, der den Rückzug der Bewilligung wegen möglicher Zusammenstösse mit GegendemonstrantInnen verlangte. Die Stadtpolizei von Vilnius versichert, sie habe alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die Sicherheit der Teilnehmenden zu garantieren.

Das internationale Recht auferlegt den Staaten die effektive Pflicht, einzelnen Individuen und Gruppen die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, und zwar frei von Gewaltandrohungen und Störungen. Sicherheitsrisiken durch GegendemonstrantInnen sollten durch die Polizei aufgefangen werden, anstatt sie als Vorwand für ein Verbot des öffentlichen Anlasses zu nehmen.

Ich bitte Sie sicherzustellen, dass die Baltic Pride wie geplant und bewilligt stattfinden kann, und dass die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der LGBT – AktivistInnen respektiert wird.

Mit freundlichen Grüssen,

Bitte Briefe unterschreiben und NICHT MEHR einsenden (Mail / Fax, bis am 8. Mai 2010):

Dalia GRYBAUSKAITE
President of the Republic of Lithuania
Office of the President
Simono Daukanto a. 3,
LT 01122 Vilnius
Republic of Lithuania
Fax: +370-5-266-4145
Email: info@president.lt

und an die Botschaft Litauens:

Ambassade de la République de Lituanie
Kramgasse 12
3011 Bern
Fax: 031 352 52 92
E-mail: amb.ch@urm.lt
Web http://ch.mfa.lt

Medienmitteilung – Briefvorlage Deutsch – Letter English – Medien / Partnerorganisationen

Petition an die Präsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskaite – ENGLISH VERSION
(UA: 106/10 Amnesty-Index: EUR 53/005/2010 Lithuania)

Please Guarantee A Save Baltic Pride in Vilnius! Dear President,

Following a court decision to suspend the 2010 Baltic Pride, hundreds of lesbian, gay, bi-sexual and transgender (LGBT) rights activists, including over 50 Amnesty International members from over 20 countries, risk being prevented from marching in Lithuania’s first ever Pride march, scheduled to take place on Saturday 8 May.

The Vilnius City Administrative Court temporarily suspended the 2010 Baltic Pride march on 5th May, following an application by the Lithuanian Attorney General to withdraw its authorization on account of the risk of clashes with counter-demonstrators. The Vilnius City Police insists that it has made the necessary security arrangements to guarantee the marchers’ security.

International human rights law places a positive obligation on states to ensure that individuals and groups are able to exercise their rights to freedom of expression and assembly free from the threat of violence or disruption. Security threats emanating from counter-protesters should be policed effectively, rather than used as a pretext to ban public events.

I call on you to ensure that the Baltic Pride March goes ahead as authorized and ensure that the rights to freedom of expression and assembly of LGBT rights activists are respected.

Yours sincerely,

Medienmitteilung – Briefvorlage Deutsch – Letter English – Medien / Partnerorganisationen

Medienberichte vor der Pride – Auswahl

LGBT-Partnerorganisationen im Baltikum

Lithuanian Gay League (Englisch / Litauisch)
Lithuanian Tolerant Youth Association (Litauisch)
Mozaïka in Riga, Lettland (Latvia) (Englisch, Lettisch, Russisch, Deutsch)
Baltic Pride 2009 in Riga
Riga Pride 2008.
Eesti Gei Noored (ENG), Talinn, Estland (Estnisch, Englisch „under construction“)
Baltic Pride (Englisch / Litauisch / Lettisch / Estnisch)

Weiter Menschenrechtspartner in Litauen

Lithuanian Centre for Human Rights (Englisch / Litauisch)
Human Rights Monitoring Institute (Englisch / Litauisch)

Baltikum Lettland Litauen Vilnius