Litauen Europäisches Parlament appelliert an Litauen, gegen Anti-Homo-Gesetz zu stimmen
For LGBT-Equality – Against Homophobia in Lithuania
Am 19. Januar 2011 hat EP die Entschliessung angenommen, die das litauische Parlament zur Ablehnung der Änderungsentwürfe zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten auffordert. Es wurde in der Entschliessung auch die konsequente Haltung der Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaitė gegenüber dem homophoben Gesetzentwurf betont: die Präsidentin hat mehrmals den Änderungsantrag als schädlich für die Bürger und das Ansehen Litauens angeprangert.
Mehr zum Gesetz: Litauisches Parlament muss das homophobe Gesetz zurückweisen (Dez 2010).
Mehr zu LGBT in Litauen: Liste aller Beiträge (>30) (seit 2007).
Europaparlament: Anfrage Litauen zur mündlichen Beantwortung vom 23. November 2010 (Deutsch).
Litauen: For LGBT-Equality – Against Homophobia in Lithuania (Englisch).
Newsletter von LGL – Litauen (Deutsch)
Litauen Europäisches Parlament appelliert an Litauen, gegen Anti-Homo-Gesetz zu stimmen
Am 18. Januar 2011 hat in dem Europäischen Parlament eine Debatte zum Thema der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Litauen stattgefunden. Der Anstoss zur Diskussion ist der Gesetzentwurf, der in dem litauischen Parlament (Seimas) vorgelegt wurde. Der Änderungsantrag setzt die Einführung einer neuen Straftat voraus, die Werbung für Homosexualität in der Öffentlichkeit betrifft. Die Tat soll mit einer Geldbusse in Höhe von 2000 bis 10000 Litas (580 bis 2900 EUR) bestraft werden. Die Einführung der neuen Art der Straftat soll zur Umsetzung des „Gesetzes zum Schutz Minderjähriger vor den schädlichen Auswirkungen öffentlicher Informationen“, das am 14. Juli 2009 verabschiedet wurde, beitragen. In dem Gesetz befindet sich das Verbot der Verbreitung von Informationen über sexuelle Beziehungen oder andere Vorstellungen von der Eheschliessung oder der Gründung einer Familie als die, die in der Verfassung oder im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen sind. Gegen das Gesetzt wurde von litauischen Präsidenten zweimal Veto eingelegt. Es wird von dem Europäischen Parlament, von den Menschenrechts-NGOs und von den LGBT-Organisationen kritisiert, da die Änderung des Rechts die Freiheit der Meinungsäusserung verletzen und zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung beitragen würde.
Am 19. Januar 2011 hat EP die Entschliessung angenommen, die das litauische Parlament zur Ablehnung der Änderungsentwürfe zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten auffordert. Es wurde in der Entschliessung auch die konsequente Haltung der Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaitė gegenüber dem homophoben Gesetzentwurf betont: die Präsidentin hat mehrmals den Änderungsantrag als schädlich für die Bürger und das Ansehen Litauens angeprangert.
Der Präsident von Lithuanian Gay League (LGL), Vladimir Simonko, kommentiert die Entschliessung des Europäischen Parlaments mit folgenden Worten: „Ich bin mit der Entschliessung sehr zufrieden, weil sie zeigt, dass das Europäische Parlament die heikle Situation in Litauen versteht und auch besorgt ist. Wir hoffen, dass die Debatte und die Entschliessung ein Signal für die litauische Regierung wird, dass die LGBT-Gemeinschaft in unserem Land sich mit vielen Problemen abmühen muss. Und die Probleme soll man in Betracht ziehen, um sie lösen zu können. Dank der Ereignisse auf dem internationalen Niveau in der letzten Zeit sind wir stark motiviert, ein Gespräch mit der litauischen Regierung einzuleiten. Wir haben bereits einen Brief eingereicht, in dem wir die Regierung zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft auffordern, die sich mit der Einhalt ung der Rechten von LGBT in Litauen beschäftigen soll.“
Mehr zu LGBT in Litauen: Take Action: Litauisches Parlament muss das homophobe Gesetz zurückweisen (Dez 2010).
Europaparlament: Anfrage Litauen zur mündlichen Beantwortung vom 23. November 2010 (Deutsch).
Litauen: For LGBT-Equality – Against Homophobia in Lithuania (Englisch).