GOOD NEWS
EIN SCHRITT RICHTUNG «EHE FÜR ALLE»
Nach ersten Schätzungen könnte die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz per 2021 in Kraft treten – allerdings mit Einschränkungen. Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich zwar dafür ausgesprochen, dass die Bundesverwaltung bis Februar 2019 eine konkrete Vorlage dafür ausarbeiten muss. Da die Gleichstellung jedoch sehr komplex sei und viele Bereiche tangiere, hat sie ein mehrstufiges Verfahren beschlossen: In einem ersten Schritt wird die Vorlage ohne Zugang zu Fortpflanzungsmedizin und ohne Angleichung bei der Witwenrente ausgearbeitet, diese sollen später folgen. Die nationalen LGBTI*-Organisationen begrüssen die Fortschritte, fordern jedoch die sofortige vollständige Öffnung der Ehe wie sie in anderen Ländern längst Wirklichkeit ist.
ZUNÄCHST VERBOTENE PRIDE FAND DOCH STATT
Wegen «Sicherheitsbedenken» war die Istanbul Pride auch dieses Jahr von den Stadtbehörden verboten worden – wie schon die drei Jahre zuvor. Doch den Veranstaltern gelang in letzter Minute doch noch eine Einigung mit den Behörden und der Polizei.
FORTSCHRITTE IN THAILAND UND TAIWAN
Thailand plant die Einführung eines Partnerschaftsgesetzes für Schwule und Lesben. Im September soll laut dem Justizministerium ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen. Damit liefert sich Thailand ein Wettrennen mit Taiwan, welches Land in Asien gleichgeschlechtlichen Paaren als erstes die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung bietet. In Taiwan müsste die Eheöffnung per Gerichtsbeschluss eigentlich bis im Frühling 2019 eingeführt werden, doch religiöse Gruppierungen versuchen derzeit, dies durch eine Volksabstimmung zu verhindern.
GERICHT IN HONGKONG UNTERSTÜTZT LESBISCHES PAAR
Bereits die Vorinstanzen gaben dem Paar jeweils recht, doch die Regierung der chinesischen Metropole ging immer wieder in Berufung. Nun urteilte auch die letzte Instanz im Sinne des Paares und erteilte einer Frau eine Aufenthaltserlaubnis, damit sie bei ihrer Partnerin in Hongkong wohnen kann. Somit gelten dort künftig für gleichgeschlechtliche Paare, die ihre Partnerschaft im Ausland rechtlich abgesichert haben, die gleichen Visa-Bestimmungen wie für heterosexuelle Ehepaare.
BAD NEWS
NEUE KONSERVATIVE MEHRHEIT AM US SUPREME COURT
Nach dem Rücktritt des moderaten Konservativen Anthony Kennedy kann US-Präsident Donald Trump schon zum zweiten Mal einen neuen Richter für das Oberste Gericht der USA ernennen. Diese bleiben jeweils auf Lebenszeit im Amt und fällen Entscheide, die von keiner anderen Instanz mehr umgestossen werden können. Mit dem von Trump nominierten Brett Kavanaugh ergibt sich neu eine stabile konservative Mehrheit im Gremium. Damit geraten neben dem Recht auf Abtreibung auch LGBTI*-Rechte zusätzlich unter Druck.
WEGEN HOMOPHOBIE MEHR HIV-POSITIVE IN INDONESIEN
2017 wurden bei Razzien über 300 schwule, lesbische und trans Menschen meist ohne rechtliche Grundlage festgenommen. Die Bevölkerung wird angehalten, «homosexuelles Verhalten» umgehend bei extra dafür eingesetzten Taskforces zu melden. Zudem wurden Gesetzesentwürfe vorgestellt, um Homosexualität neu strafbar zu machen und so genannte «Umpolungstherapien» zu fördern. Durch diese Entwicklungen wurde die LGBTI*-Community in den letzten Jahren immer mehr in den Untergrund gedrängt, was sich negativ auf die HIV-Prävention auswirkt. Während die HIV-Infektionsrate bei schwulen und bisexuellen Männern 2007 erst bei rund fünf Prozent lag, kletterte sie bis 2015 auf 25 Prozent.
DREI AKTIVISTEN IN MEXIKO ERMORDET
Eine Gruppe von Männern entführte Mitte Juni Rubén Estrada, Roberto Vega und Carlos Uriel López aus einer Disco in Taxco, einem bekannten Touristenort im Süden Mexikos. Als die Polizei die Suche nach den bekannten LGBTI*-Aktivisten aufnahm, konnten sie nur noch ihre Leichen an einem Kiesweg an der Autobahn zwischen Mexiko-City und Acapulco finden. Nach Medienberichten sollen die drei Männer gefoltert worden sein, bevor man ihnen aus nächster Nähe in den Hinterkopf schoss.
UKRAINISCHER AKTIVIST ATTACKIERT
Nur Tage vor der nationalen Ukraine Pride in Kryvyi Rig wurde der bekannte LGBTI*-Aktivist Borys Zolotchenko Opfer eines homophoben Übergriffs: Er wurde bei seinem Besuch in der Industriestadt von zehn Männern angegriffen und verletzt. Die Polizei wurde zwar gerufen, erschien aber gar nicht erst, um den Fall aufzunehmen. In der Ukraine gibt es jedes Jahr Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Attacken gegen LGBTI*.