GOOD NEWS
URGENT ACTION ZU TUNESIEN ERFOLGREICH
Sechs Männer, die im Dezember 2015 in Tunesien wegen des „Straftatbestands“ der Homosexualität verhaftet und verurteilt wurden, sind freigekommen. Das Berufungsgericht hat die Haftstrafe von drei Jahren auf einen Monat reduziert. Dank an alle, die Appelle geschickt haben!
INTERSEX-INFOBROSCHÜRE ERSCHEINT
ILGA-Europe (LGBTI*-Dachverband) und OII-Europe (Organisation International Intersex Europe) haben eine Informationsbroschüre unter dem Titel „Standing up for the human rights of intersex people – how can you help?“ veröffentlicht. Die Broschüre erläutert die wichtigsten Herausforderungen, mit denen sich Intersex-Personen in den verschiedensten Lebensbereichen konfrontiert sehen, erklärt die Forderungen von Intersex-Personen, liefert Informationen über aktuelle politische Entwicklungen und gibt Ratschläge, wie du ein_e grosse_r Intersex-Verbündete_r („intersex ally“) werden kannst.
KOLUMBIEN ÖFFNET EHE
Der Kolumbianische Oberste Gerichtshof hat am 7. April das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Sie können ab sofort heiraten. Die Einschränkung beim Adoptionsrecht ist davon nicht betroffen, wahrscheinlich wird es darüber eine Volksabstimmung geben. Kolumbien ist das fünfte Land Südamerikas, in dem gleichgeschlechtliche Paare heiraten können.
SCHWEDEN WILL TRANS*MENSCHEN ENTSCHÄDIGEN
Die schwedische Regierung hat am 27. April angekündigt, dem Parlament ein Gesetz zur Entschädigung von Trans* vorzulegen, die zu einer Sterilisierung gezwungen worden waren. Für die Geschlechtsangleichung war bis 2012 die Zwangssterilisierung vorgeschrieben.
BAD NEWS
ANSCHLAG AUF FÜHRENDEN LGBTI*–AKTIVISTEN BANGLADESCHS
Am 25. April haben mehrere junge Männer die Wohnung des Akativisten Xulhaz Mannan in Dhaka gestürmt und ihn und seinen Freund Mahbub Tonoy mit Macheten getötet. Die Gruppe Ansar-al Islam, ein lokaler Ableger des weltweiten Terrornetzwerks Al-Qaida, hat sich zur Tat bekannt. Mannan war Herausgeber der ersten LGBTI*-Zeitschrift Bangladeschs. Die bangalische islamistische Szene radikalisiert sich seit längerem, und Angriffe auf die liberale Gesellschaft häufen sich: Seit Jahresbeginn wurden vier Blogger ermordet.
ÜBERGRIFF VON RECHTSEXTREMEN IN DER UKRAINE
Im Westen der Ukraine haben am 19. März rund 100 Rechtsextreme eine Konferenz für LGBTI*-Rechte angegriffen. Die Angreifer warfen Steine und Rauchgranaten auf die teilnehmenden Aktivist_innen. Die Veranstaltung musste daraufhin abgebrochen werden. Der Vorfall ereignete sich trotz grossem Polizeiaufgebot, keiner der Angreifer wurde festgenommen.
VERBOT IN INDIEN BLEIBT ERHALTEN
Der Paragraf 377, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt, bleibt in Kraft. Die entsprechende Abstimmung im indischen Parlament scheiterte. 2009 erklärte ein Gericht in Neu-Delhi das Gesetz zwar für verfassungswidrig, der Oberste Gerichtshof Indiens jedoch revidierte diese Entscheidung im Dezember 2013 wieder. Obwohl es fast keine Verurteilungen nach diesem Paragrafen gibt, wird das Verbot genutzt, Lesben und Schwule einzuschüchtern oder zu erpressen.
AUCH MISSISSIPPI ERLAUBT LGBT-DISKRIMINIERUNG
Der US-Bundesstaat Mississippi hat am 5. April ein Gesetz verabschiedet, das es Unternehmen und Staatsangestellten ausdrücklich erlaubt, Lesben, Schwulen, Bi-und Trans*Menschen Dienstleistungen aus religiösen Gründen zu verweigern. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Mississippi folgt damit North Carolina, wo ein ähnliches Gesetz im März beschlossen wurde. Dort führte es zu heftiger Kritik und Boykotten von Unternehmen. Einige Firmen (PayPal, Deutsche Bank) haben angekündigt, geplante neue Arbeitsplätze nicht zu schaffen.
Dieser Artikel erschient im Queeramnesty Magazin Nr. 3.