Es wird befürchtet, dass Hunderten Aktivist_innen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) einsetzen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verwehrt wird. Zudem könnten während des Pride-Marsches, der am 6. Juni in Kiew stattfinden soll, Gewalttaten gegen sie verübt werden, da die Polizei ihrer Pflicht zum Schutz der Demonstrierenden nicht angemessen nachkommt.
Die Organisator_innen des Kiew-Pride-Marsches haben bekanntgegeben, dass sie die Veranstaltung am 6. Juni in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abhalten wollen. Details zu Veranstaltungsort und -zeit müssen noch mit den Behörden vereinbart werden. Um die Einzelheiten zu besprechen, haben sich die Organisator_innen gemeinsam mit der ukrainischen Sektion von Amnesty International mehrmals mit Behördenvertreter_innen getroffen. Die Verwaltungsbehörde von Kiew versprach, zwischen dem 18. und dem 22. Mai ein Treffen zwischen den Organisator_innen und der Polizei anzuberaumen, bei dem Sicherheitsmassnahmen besprochen werden sollten. Bisher hat ein solches Treffen allerdings nicht stattgefunden. Als Grund gab die Polizei an, es sei «zu früh», um die Veranstaltung zu planen.
Im Jahr 2012 musste der Kiew-Pride-Marsch aufgrund von Gewaltandrohungen rechtsextremer Gruppen und aufgrund des Versagens der Polizei bei der Bereitstellung adäquater Schutzmassnahmen von den Organisator_innen abgesagt werden. Im Jahr 2014 wurde er ebenfalls abgesagt. Die Behörden hatten zunächst ihre Unterstützung für die Veranstaltung zugesagt, unter anderem auch in einem Treffen zwischen Amnesty International und hochrangigen MitarbeiterInnen des Innenministeriums. Jedoch zogen sie ihr Versprechen, für den Schutz der Demonstrierenden zu sorgen, im letzten Moment zurück.
Verzögerungen und mangelndes Engagement seitens der Polizei wirken sich negativ auf die Organisation der Veranstaltung aus und könnten angesichts möglicher Gewalttaten durch Gegendemonstrant_innen dazu führen, dass sie erneut abgesagt werden muss.
SCHREIBEN SIE BRIEFE, FAXE, E-MAILS, FACEBOOK- ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Bitte stellen Sie sicher, dass LGBTI-Aktivist_innen und andere Teilnehmer_innen des Kiew-Pride-Marsches ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können.
- Ich fordere Sie höflich auf, unverzüglich die Sicherheit der Teilnehmer_innen des Kiew-Pride-Marsches am 6. Juni 2015 zu garantieren und alle zu diesem Zweck notwendigen Massnahmen zu ergreifen.
- Ich möchte Sie bitten, die Rechte aller Menschen in der Ukraine, einschliesslich der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI), ohne jede Diskriminierung zu achten und zu schützen. Dazu zählen auch die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
APPELLE AN
BÜRGERMEISTER VON KIEW,
Vitaliy Klitschko,
The City Mayor of Kyiv,
26 Khreshatyk Street,
01044 Kyiv,
UKRAINE.
Fax: (00 380) 44 202 7641
E-Mail: udzkmda@ukr.net
(Anrede: Dear Mayor / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)
INNENMINISTER,
Arsen Avakov,
Vul. Akademika Bogomoltsa 10,
01024 Kyiv,
UKRAINE.
Fax: (00 380) 44 256 1633
E-Mail: vidkrytist@mvs.gov.ua
Facebook: https://www.facebook.com/arsen.avakov.1
Twitter: https://twitter.com/mvs_ua
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
KOPIEN AN
Ambassade de l’Ukraine,
Feldeggweg 5,
3005 Berne.
Fax: 031 351 64 16
E-mail: emb_ch@mfa.gov.ua