Jahresbericht 2010 (Nov. 2009 bis Okt. 2010)
- 1. AKTIONEN IM MANDATSBEREICH (Malawi: Paar wegen gleichgeschlechtlicher Beziehung verhaftet – Amnesty protestiert scharf, UGANDA: Neues Gestetz verlangt die Todestrafe für LGBT, Schweiz: Petition zum Schutz von QueerRefugees an die Bundesversammlung eingereicht, Litauen: Baltic Pride 2010 akut gefährdet, Serbien: Aktion für LGBT- Menschenrechts- VerteidigerInnen, Türkei: Polizeigewalt gegen Transgender Aktivisten in Ankara, Irak: Schwule Männer leben unter ständiger Bedrohung, Warschau (Polen): Europride 2010 unter schwierigen Umständen durchgeführt, Iran: Wegen angeblichem sexuellem Übergriff droht 18-jährigem Ebrahim Hamidi die Hinrichtung, Indonesien: LGBT-Konferenz verhindert – Amnesty verlangt Untersuchung, China: HIV/AIDS-Aktivist Tian Xi aus Henan in Foltergefahr, Serbien: Amnesty fordert Garantien für sicherere Durchführung der Belgrad Pride 2010)
- 2. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT (Dezember 2009 – Tag der Menschenrechte, Bern: Bernmobil verbietet Plakate für schwule und lesbische MigrantInnen in Tram und Bus, Pinkapple: The Kuchus of Uganda Film zu lesbisch-schwulen AktivistInnen aus Afrika, Lörrach: CSD Südwest 2010 im Gedenken an den Paragraphen 175, Zürich Pride Festival 2010, Willkommen im Paradies – Veranstaltung zur Schweizer Migrationspolitik)
- 3. AMNESTY INTERN (Focus Refugees MERSI- Bundestreffen Deutschland und Schweiz, Belgien und Österreich, Generalversammlung 2010: Verlangt Klärung des Engagement für Intersexuelle. Den Haag: Erfolgreiche ILGA-Europa-Konferenz 2010, EIN HERZLICHER DANK AN ALLE, DIE UNS DIESES JAHR UNTERSTÜTZTEN!)
Malawi: Paar wegen gleichgeschlechtlicher Beziehung verhaftet – Amnesty protestiert scharf
Am 28.12.2009, wurden Steven Monjeza und Tiwonge Chimbalanga, wegen unnatürlicher Praktiken zwischen Männern und öffentlicher Unsittlichkeit‘ verhaftet. Da die Verhaftung der beiden Männer ausschliesslich auf deren sexuelle Orientierung zurückzuführen ist, hatte sich auch die Amnesty eingeschaltet und verlangte die bedingungslose Freilassung der beiden Beschuldigten. Am 20.05.10 wurden sie zu 14 Jahre Zwangsarbeit verurteilt. Unter anderem dank den starken internationalen Protesten wurden sie am 29.05.10 durch Präsidenten begnadigt.
UGANDA: Neues Gestetz verlangt die Todestrafe für LGBT
Ein Gesetzesentwurf in Uganda sieht die Möglichkeit vor, Homosexualität in bestimmten Fällen mit dem Tod zu bestrafen. Allen, die Homosexuelle nicht anzeigen, werden ebenfalls Strafen angedroht. Amnesty kritisierte den Entwurf scharf. Unsere Gruppe schickte Protestbriefe an die Botschaft Ugandas in Genf.
Schweiz: Petition zum Schutz von QueerRefugees an die Bundesversammlung eingereicht
QueerRefugees sind Asylsuchende, für welche die Verfolgung wegen ihrer sexuellen Identität eine wichtiger Fluchtgrund darstellt. Amnesty übergab am Dienstag 02.05.10 in Bern eine Petition mit 2621 Unterschriften an des Parlament. Die Petition ersucht die Bundesversammlung, die Flüchtlingsdefinition im Asylgesetz anzupassen und geschlechtsspezifische Verfolgung als Verfolgungsgrund ins Asylgesetz aufzunehmen, wie es die Motion Prelicz-Huber vorsah. Unser Petition half der Motion leider wenig. Diese wurde am 03.05.10 mit 125 zu 64 Stimmen abgelehnt.
Litauen: Baltic Pride 2010 akut gefährdet
In Vilnius, sollte am 8. Mai die Baltic Pride stattfinden. Die Durchführung wurde durch das homophobe Informationsgesetz akut gefährdet. Amnesty verlangte von der Präsidentin der Litauens, dass die sichere Durchführung der Pride garantiert wird. Am 5. Mai wurde die Durchführung der Pride untersagt. Dank internationaler Proteste wurde die Pride einen Tag vor der Durchführung wieder bewilligt. Amnesty richtete sich im Vorfeld in mit einer internationalen Online-Petition an die Litauische Regierung und forderte eine sichere Durchführung der Pride. Drei VertreterInnen aus der Schweiz nahmen in der internationalen Amnesty-Delegation an der Baltic Pride teil.
Serbien: Aktion für LGBT- Menschenrechts- VerteidigerInnen
MenschenrechtsverteidigerInnen sind in Serbien nach wie vor persönlichen Angriffen durch Politiker, Medien und andere nichtstaatliche Akteure ausgesetzt. Dies betrifft insbesondere Frauen, die sich mit der Übergangsgesetzgebung befassen oder Kritiker der neo-faschistischen Tendenzen, wie der Journalist Dinko Druhonic; ferner auch Personen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) einsetzen. Amnesty International wendet sich in einer Petition an den Serbischen Präsidenten Boris Tadić.
Türkei: Polizeigewalt gegen Transgender Aktivisten in Ankara
Am 17. Mai – dem internationalen Tag gegen die Homophobie – setzten Polizisten in Ankara bei einer Fahrzeugkontrolle Pfefferspray und Knüppel gegen Transgender der LGBT-Gruppe „Pink Life Association“ und gegen die alarmierte Menge von rund 25 weiteren AktivistInnen ein. Die fünf verletzten Transgender Personen wurden abgeführt und erst nach anwältlichem Einschreiten am nächsten Morgen sie freigelassen. Amnesty International ist äusserst besorgt über den Vorfall und fordert den Innenminister Besir Atalay auf, den Vorfall zu untersuchen und die wiederholte transphobe und homophobe Gewalt durch Polizeiorgane zu stoppen.
Irak: Schwule Männer leben unter ständiger Bedrohung
Wer im Irak der schwulen Community angehört, lebt unter ständiger Bedrohung und sieht sich mit einer weit verbreiteten Intoleranz gegenüber der eigenen sexuellen Identität konfrontiert. Zahlreiche Männer, die schwul sind oder auch nur dafür gehalten wurden, sind in den vergangenen Jahren getötet worden, einige wurden davor noch gefoltert. Amnesty protestierte in einem Brief an den Irakischen Premierminister.
Warschau (Polen): Europride 2010 unter schwierigen Umständen durchgeführt
Etwa 8000 TeilnehmerInnen wagten sich in Warschau für LGBT-Rechte unter einem Hagel von Eiern und grossen Mengen von Weihwasser sowie den Drohungen durch fünf Gegendemonstrationen auf die Strasse. Gemäss Umfragen soll aber eine Mehrheit der Polen und Polinnen hinter den Grundrechten für Lesben, Schwule und Transgender stehen. Auch Amnesty International nahm am Umzug teil.
Iran: Wegen angeblichem sexuellem Übergriff droht 18-jährigem Ebrahim Hamidi die Hinrichtung
Der inzwischen 18-jährige Ebrahim Hamidi ist zum Tode verurteilt worden, weil er angeblich vor zwei Jahren, also mit 16 Jahren, einem Mann gegenüber sexuell übergriffig war. Ihm droht die Hinrichtung. Auch hat er derzeit keine anwaltliche Vertretung. Amnesty schreibt in einer Urgent Action an: Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei (Leader of the Islamic Republic)
Indonesien: LGBT-Konferenz verhindert – Amnesty verlangt Untersuchung
Ende März hätte in Surabaya (Indonesien), die Konferenz von ILGA-Asien stattfinden sollen. Aufgrund zunehmender Polemik in den Medien musste die offizielle Konferenz am Vortag abgesagt werden. Die angereisten TeilnehmerInnen trafen sich in den Zimmern eines andern Hotels. Ein eigentlicher Mob griff unter den Augen der Polizei Teilnehmer im Hotel an und zerstörte auch das Büro der LGBT-Organisation Gaya Nusantara. Amnesty forderte eine unabhängige Untersuchung.
China: HIV/AIDS-Aktivist Tian Xi aus Henan in Foltergefahr
Der heute 23-jährige Mann wurde bei einer Bluttransfusion im Alter von neun Jahren mit HIV infiziert. Er setzt zugunsten von Menschen ein, die sich infolge medizinischer Fehler mit dem HI-Virus infiziert. Bei einem Gespräch mit dem Spital, das seine Ansteckung verschuldete, wurde er festgenommen.
Serbien: Amnesty fordert Garantien für sicherere Durchführung der Belgrad Pride 2010
LGBT in Serbien werden Grundrechte, regelmässig verwehrt. Seit 2001 war es aufgrund von schweren Drohungen und Angriffen nicht möglich eine Pride durchzuführen. MenschenrechtsverteidigerInnen, welche sich für Rechte von LGBT einsetzen, sind bedroht, Täter werden kaum polizeilich verfolgt. Amnesty nahm mit einer internationalen Delegation an der Pride teil und setzte sich im Vorfeld mit einer Petition an die Serbische Regierung für eine sichere Durchführung der Pride in Belgrad ein.
10. Dezember 2009 – Tag der Menschenrechte
„Vielfalt wahren – Diskriminierung stoppen“, unter diesem Titel lenkte unsere Gruppe gemeinsam mit den Organisationen LOS und PinkCross in einer Medienmitteilung die Aufmerksamkeit am 10. Dezember auf die Menschenrechte von LGBT. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fanden weltweit Aktionen statt. Unsere Gruppe beteiligte Sich an der Demonstration am Bürkliplatz, die dieses Jahr besonders auch im Zeichen der Solidarität mit der muslimischen Bevölkerung stand.
Bern: Bernmobil verbietet Plakate für schwule und lesbische MigrantInnen in Tram und Bus
Plakate in sieben verschiedenen Sprachen von EinwanderInnen hätten auch in Tram und Bus der Städtischen Verkehrsbetriebe Bern für mehr Toleranz werben sollen. Unter Federführung der Homosexuellen Arbeitsgruppen Bern (HAB) hätten Plakate auch in Tram und Bus von Bernmobil gezielt EinwanderInnen ansprechen sollen. Nun hat Bernmobil und Ortsbus Köniz die Plakataktion verboten.
Pinkapple: The Kuchus of Uganda Film zu lesbisch-schwulen AktivistInnen aus Afrika
Premiere des Dokfilms, der eine Gruppe von mutigen lesbisch-schwulen AktivistInnen in Uganda porträtiert, wo Homosexualität nicht nur verboten, sondern seit jüngstem auch mit dem Tode bestraft werden soll. Die Filmemacherin Mathilda Piehl war anwesend. . An zwei Abenden stellten Vertreter von uns Queeramnesty vor.
Lörrach: CSD Südwest 2010 im Gedenken an den Paragraphen 175
Der zweite CSD in Lörrach stand im Zeichen der Geschichte: Erst vor 16 Jahren wurde der § 175 in (West-)Deutschland abgeschafft. Es ist uns gelungen mit einem kurzen Speak und der Präsenz am Stand die Besucher des CSD Südwest auf die Menschenrechte aufmerksam zu machen.
Zürich Pride Festival 2010
Auch dieses Jahr waren wir am Zürich Pride Festival kaum zu übersehen. Mit einem bunten Wagen liefen wir am der Parade mit und standen zugleich mit der Botschaft „ACT OUT FOR EQUAL RIGHTS“ für die Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von LGBT ein. An unserem Stand sammelten wir zugleich hunderte von Unterschriften.
Willkommen im Paradies Veranstaltung zur Schweizer Migrationspolitik
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Willkommen im Paradies“ zur Migrationspolitik gab es am Donnerstag, 26. Oktober 2010 um 20 Uhr im Frauenraum ein Referat mit VertreterInnen von Queeramnesty zum Thema Queer Refugees – Menschenrechte für verfolgte sexuelle Minderheiten in der Schweiz.
Focus Refugees:
Die Arbeit im Bereich Asyl wurde im vergangenen Jahr verstärkt und professionalisiert. Die Gruppe setzt sich für Flüchtlinge in der Schweiz ein, die aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung/Identität in Ihrem Heimatland bedroht wurden. Zur Arbeit gehören sowohl die Betreuung von einzelnen Flüchtlingen, als auch die Sensibilisierung und Aufklärung von Angestellten im Asylbereich. Im 2010 wurden 8 Asylsuchende betreut. Die BetreuerInnen kümmern sich um die Sicherstellung einer rechtlichen Vertretung, helfen teilweise bei der Dokumentation im Asylverfahren mit, unterstützen in Bereichen wie Wohnen, Partnerschaft, soziale Vernetzung und führen die Asylsuchenden in die Szene ein.
MERSI- Bundestreffen Deutschland und Schweiz, Belgien und Österreich.
Im November nahmen wir am Bundestreffen in Köln teil. Wir konnten uns da mit unseren Partnergruppen aus Belgien, Österreich und Deutschland über die laufende Arbeit, sowie kommende Projekte austauschen.
Generalversammlung 2010: Verlangt Klärung des Engagement für Intersexuelle
Die Generalversammlung von Amnesty International Schweiz 2010 nahm einstimmig eine Motion von Queeramnesty an, welche die Klärung des Engagement für Intersexuelle und das Ausarbeiten einer differenzierten Position zum Thema Intersexualität und Menschenrechte verlangt.
Den Haag: Erfolgreiche ILGA-Europa-Konferenz 2010
Die diesjährige ILGA Konferenz stand im Zeichen der zunehmenden Professionalisierung. Die Schweiz wurde für die Unterstützung gegen Homo- und Transphobie geehrt. Aus der Schweiz reisten sieben Delegierte von Pinkcross, Queeramnesty, LGBT-Youth und ARC an. Themen waren etwa: Asyl, Transgender, Intersex, Prides in Mittel- und Osteuropa.
EIN HERZLICHER DANK AN ALLE, DIE UNS DIESES JAHR UNTERSTÜTZTEN!
Unsere Gruppe hat nun etwa 450 Mitglieder, InteressentInnen und SpenderInnen. Diese grosse Unterstützung ermöglicht uns den tatkräftigen Einsatz für die Menschenrechte von LGBT.
