Iran: Zwei Teenagern droht Hinrichtung
Brief unterschreiben und einsenden Musterbrief unten / Urgent Action Amnesty Schweiz, UA 024/11.
Im Iran werden immer wieder jugendendliche hingerichtet, obwohl der Iran wenigstens die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat.
Der inzwischen 19-jährigen Fatemeh droht die Hinrichtung, weil sie vor drei Jahren ihren Ehemann umgebracht haben soll.
Der heute ebenfalls 19-jährige Ehsan soll wegen «Sodomie», Vergewaltigung eines Mannes, hingerichtet werden, obwohl der Kläger seine Anklage zurückgezogen hat.
Iran: Berichte über bevorstehende Hinrichtung zweier Männer (Jan 2011)
Bern: Demonstration für Sakineh Mohammadi Ashtiani im Iran (Nov 2010)
Wegen Ehebruchs verurteilte Frau darf nicht hingerichtet werden! (Juli 2010)
Wegen angeblicher Homosexualität droht 18-jährigem Ebrahim Hamidi die Hinrichtung (Aug 2010)
Welttag gegen die Todesstrafe 2009: Keine Hinrichtung von jugendlichen StraftäterInnen (Okt 2009)
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Zwei Teenagern droht Hinrichtung Urgent Action 024/11, AI-Index: MDE 13/014/2011, 8. Februar 2011
Der inzwischen 19-jährigen Fatemeh Salbehi droht die Hinrichtung, weil sie vor fast drei Jahren, also im Alter von 16 Jahren, ihren Ehemann getötet haben soll. Dem 19-jährigen Ehsan droht ebenfalls die Hinrichtung, nachdem er wegen mutmasslicher Vergewaltigung eines Mannes der „Homosexualität“ für schuldig befunden wurde, obwohl die Anschuldigungen inzwischen zurückgenommen wurden.
Der Ehemann von Fatemeh Salbehi, der Berichten zufolge in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der örtlichen Justizbehörden tätig gewesen sein soll, wurde im Mai 2008 tot in seinem Haus in Schirāz aufgefunden: Fatemeh Salbehi befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Schule. Die damals 16-Jährige wurde festgenommen und einem Verhör unterzogen, ohne dass eine rechtliche Vertretung zugegen war. Nachdem Fatemeh Salbehi zunächst in einem „Geständnis“ angab, den Mord begangen zu haben, sagte sie später aus, dass zwei Männer in das von ihr gemeinsam mit ihrem Ehemann bewohnte Haus eingedrungen seien und ihn getötet hätten. Fatemeh Salbehi wurde von der Abteilung 5 des Strafgerichtshofs Fars des Mordes für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof des Iran bestätigt.
Ehsan (Nachname ist Amnesty International bekannt) wurde im Alter von 17 Jahren festgenommen, nachdem er und zwei weitere Jugendliche von einem Mann der versuchten Vergewaltigung beschuldigt worden waren. Berichten zufolge wurde Ehsan fast vier Wochen lang gefoltert und legte schliesslich in einem Verhör ein „Geständnis“ ab, widerrief dieses allerdings vor Gericht und bestritt alle Anschuldigungen. Ein Gericht in Fars befand Ehsan der „Homosexualität“ (lavat) für schuldig und verurteilte ihn zum Tode. Einer der fünf Richter hatte Ehsan für „nicht schuldig“ befunden und seine Freilassung gefordert. Der Mann, der die Vorwürfe gegen die drei Jugendlichen ursprünglich erhoben hatte, nahm diese bereits vor der ersten Gerichtsverhandlung vollständig zurück. Die Abteilung 13 des Obersten Gerichtshofs in Teheran bestätigte das Todesurteil. Als Ehsan das 18. Lebensjahr erreicht hatte, wurde er aus dem Jugendstrafvollzug in das Adel-Abad-Gefängnis in Schirāz überführt. Es ist Amnesty International derzeit nicht bekannt, ob die Oberste Justizautorität bereits die Zustimmung für die Hinrichtung gegeben hat; sollte dies allerdings tat-sächlich der Fall sein, könnte Ehsan jederzeit hingerichtet werden.
Iran ist – neben Yemen und Saudi-Arabien – eines der wenigen Länder, wo Personen zum Tod verurteilt und hingerichtet werden, die zum Zeitpunkt der Tat jünger als 18 Jahre waren. Diese Praxis verstösst gegen die Kinderrechtskonvention, die Iran 1994 ratifiziert hat. Iran beruft sich auf das Islamische Recht nachdem Jungen mit 15 und Mädchen mit 9 Jahren als erwachsen gelten. Um kein allzu grosses Aufsehen zu erregen, warten die Behörden normalerweise mit der Hinrichtung bis nach dem 18. Geburtstag der verurteilten Person.
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Hintergrundinformationen
Fatemeh Salbehi wurde im November 1991 geboren und war zum Zeitpunkt ihrer Heirat mit Hamet Sadeghi im Jahr 2007 16 Jahre alt. Hamet Sadeghi war ein entfernter Verwandter und beinahe doppelt so alt wie sie. Bis zur Hochzeit waren die beiden sich nie begegnet. Gemäss iranischem Recht können Mädchen im Alter von 13 Jahren verheiratet werden, obgleich Väter die Möglichkeit haben, sich an die Gerichte zu wenden und eine Erlaubnis zu beantragen, die ihnen gestattet, ihre Töchter bereits im Alter von neun Mondjahren (etwa acht Jahre und neun Monate) zu verheiraten. Jungen können im Alter von 15 Jahren heiraten. Amnesty International ist nicht bekannt, ob sich Fatemeh Salbehi nach dem Tod ihres Ehemanns medizinischen Untersuchungen zur Feststellung ihres psychischen Zustands unterzogen hat. Gemäss iranischem Recht haben Personen, die des Mordes für schuldig befunden und zur „Vergeltung“ (qesas) und damit zum Tode verurteilt werden, unter Verstoss gegen Artikel 6(4) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nicht das Recht, um Begnadigung oder die Umwandlung des Todesurteils durch die staatlichen Behörden zu ersuchen. Stattdessen haben die Blutsverwandten des Ehemannes von Fatemeh Salbehi nun das Recht, entweder auf die Hinrichtung zu bestehen oder eine finanzielle Entschädigung zu erhalten.
Keine Todestrafe für Jugendliche und Kinder
Im Januar 2007 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Umsetzung der Kinderrechtskonvention überwacht, in dem General Comment 52 festgelegt, dass Kindern (Personen unter 18 Jahren) rechtlicher oder anderweitig gleichwertiger Beistand zur Seite gestellt werden müsse, und zwar ab dem Zeitpunkt einer polizeilichen Vernehmung und während sämtlicher darauffolgender Verfahren, seien es Gerichtsverhandlungen oder Verfahren sonstiger Art. Fatemeh Salbehi wurde polizeilich vernommen, ohne dass eine rechtliche Vertretung zugegen war. Darüber hinaus ist nicht bekannt, ob Fatemeh Salbehi während des Verhörs, in dem sie ihr „Geständnis“ abgab, anderweitiger Beistand zur Seite gestellt wurde. In dem Verfahren widerrief Fatemeh Salbahi ihr „Geständnis“. Nach Artikel 111 des iranischen Strafgesetzbuches kann „Homosexualität“ mit dem Tode bestraft werden, wobei die Art der Hinrichtung im Ermessen des Richters liegt. Es gibt keinen separaten Straftatbestand der Vergewalti-gung im iranischen Strafgesetzbuch; alle Vorwürfe der Vergewaltigung werden nach diesem Artikel geregelt. Gemäss diesem Artikel kann ein männliches Vergewaltigungsopfer nicht mit Hinrichtung bestraft werden. Das Völkerrecht untersagt die Hinrichtung minderjähriger StraftäterInnen, so auch in Artikel 6(5) des Internatio-nalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Kinderrechtskonvention, deren Vertragsstaat der Iran ist. Seit 1990 sind im Iran jedoch mindestens 47 minderjährige StraftäterInnen (StraftäterInnen, die zur Tat-zeit unter 18 Jahre alt waren) hingerichtet worden – acht dieser Exekutionen fanden 2008 und fünf im Jahr 2009 statt. Die letzte bekannte Hinrichtung eines minderjährigen Straftäters war die eines Jungendlichen, der lediglich als „Mohammad A.“ bekannt war und der am 10. Juli 2010 in Marvdascht, Schirāz, hingerichtet wurde. Im Alter von 17 Jahren war er der versuchten Vergewaltigung und des Mordes für schuldig befunden worden. Amnesty International hat eine Liste zusammengestellt, auf der über 140 jugendliche Straftäter aufgeführt sind, die in den vergangenen Jahren zum Tode verurteilt wurden – allerdings ist die Nachverfolgung ihrer anschliessenden jeweili-gen Schicksale sehr schwierig. Als der Iran die Kinderrechtskonvention ratifizierte, stufte der iranische Wächterrat (ein 12–köpfiges juristisches Gremium, das sicherstellt, dass Gesetze mit islamischem Recht und der iranischen Verfassung konform gehen) einige Artikel als Widerspruch zur Scharia und somit als nicht bindend ein. Artikel 37 wurde allerdings nicht beanstandet. Darin heisst es, dass „kein Kind der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen“ werden darf. Weiter heisst es: „Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden.“ In der Praxis wird dieser Artikel von iranischen Richtern seit Jahren ignoriert und der Iran ist eines der wenigen Länder, in denen mutmassliche minderjährige StraftäterInnen zum Tode verurteilt werden.
Weitere Informationen über die Hinrichtung minderjähriger StraftäterInnen im Iran unter: Iran: The last executioner of children (MDE 13/059/2007).
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IRAN: TWO JUVENILES AT RISK OF EXECUTION (INDEX: MDE 13/014/2011 ISSUE DATE: 08 FEBRUARY 2011)
Fatemeh Salbehi, now aged 19, is at risk of imminent execution for allegedly murdering her husband almost three years ago, when she was only a 16-year-old schoolgirl. 19-year-old “Ehsan” (last name known to Amnesty International) also faces imminent execution after being convicted of “sodomy” for an alleged male rape, despite his accuser withdrawing the allegation.
Fatemeh Salbehi’s husband, Hamed Sadeghi, said to be an employee of the Public Relations Office of the local judiciary, was found dead in their home in Shiraz in May 2008, when Fatemeh was at school. Fatemeh Salbehi was arrested and interrogated without the presence of a lawyer. Fatemeh Salbehi first “confessed” to murder, but then stated that two others broke into the home she shared with her husband and killed him. Fatemeh Salbehi was convicted of murder by Branch Five of the Fars Criminal Court and sentenced to death. This sentence was later upheld by the Supreme Court.
“Ehsan” was arrested at the age of 17 after a man brought a complaint against him and two other youths, alleging that the three had attempted to rape him. Reportedly tortured for almost a month, “Ehsan” “confessed” to the charges during interrogations, but later in court withdrew his “confession” and denied all the allegations. Fars General Court convicted “Ehsan” of “sodomy” (lavat), and sentenced him to death. Of the court’s five judges, one deemed “Ehsan” not guilty and asked for his release. The man who initially pressed charges took back his allegations against all three accused youths prior to the first trial. The death sentence was confirmed by Branch 13 of the Supreme Court in Tehran and once “Ehsan” turned 18, he was transferred from a juvenile detention centre to Adel Abad Prison in Shiraz. It is not clear to Amnesty International whether the Head of the Judiciary has given his approval for the execution, but if so, “Ehsan” could be executed at any moment.
ADDITIONAL INFORMATION
Fatemeh Salbehi was born in November 1991 and was 16 years old at the time of her marriage in 2007 to Hamed Sadeghi, a man almost twice her age who was a distant relative of the family. She had never met him before her marriage. Under Iranian law, girls may be married at the age of 13, although fathers can apply to the courts for permission for their daughters to marry when they reach the age of nine lunar years (approximately eight years and nine months). Boys can marry from the age of 15 years.
Amnesty International is not aware of Fatemeh Salbehi undergoing any medical examinations to establish her psychological state after her husband’s death. Under Iranian law, those convicted of murder and sentenced to “retribution” (qesas) have no right to seek pardon or commutation of their death sentence from the state as is required by Article 6(4) of the ICCPR; instead, Fatemeh Salbehi’s husband’s blood relatives will decide whether to insist on her execution, or to accept compensation.
In January 2007, the Committee on the Rights of the Child, which oversees the implementation of the Convention on the Rights of the Child, made General Comment 52 that “legal or other appropriate assistance must be present” for children (defined as under the age of 18), beginning from the interrogation by the police and during all subsequent proceedings, not limited to only judicial proceedings. Fatemeh Salbehi was interrogated by the police without the presence of a lawyer. Furthermore, it not known whether Fatemeh Salbehi was provided with any other type of assistance during the police interrogation when she made her “confession”. During the trial, Fatemeh Salbehi retracted her “confession”.
According to Article 111 of the Iranian Penal Code, “sodomy” is punishable by death, although the method of execution is at the discretion of the judge. There is no separate offence of rape in the Iranian Penal Code, and allegations of rape are dealt with under this article. A male rape victim is not liable to execution under this law.
The execution of juvenile offenders is prohibited under international law, including Article 6(5) of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Rights of the Child (CRC), to which Iran is a state party. However, since 1990, Iran has executed at least 47 juvenile offenders – that is, people convicted of having committed crimes which took place when they were under 18 years old. Eight of these executions were in 2008 and five in 2009. The last juvenile offender known to be executed was a youth known only as “Mohammad A.” who was executed on 10 July 2010 in Marvdasht, Shiraz. He had been convicted of alleged rape and murder when he was 17. Amnesty International has compiled a list of over 140 juvenile offenders sentenced to death in recent years, although it is difficult to monitor their subsequent fate.
When Iran ratified the Convention of the Rights of the Child, Iran’s Council of Guardians, (a body of 12 jurists which reviews all laws for conformity to the Constitution and to Islamic law) clarified that it regarded certain articles to be in contravention of Shari’a law and would not therefore apply to the Convention entered by Iran. However, the Council of Guardians did not include Article 37 in its list, which states “No child shall be subjected to torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. Neither capital punishment nor life imprisonment without possibility of release shall be imposed for offences committed by persons below eighteen years of age.” In practice, this prohibition as been ignored by Iranian judges and Iran is one of only a handful of countries to sentence to death alleged juvenile offenders.
For more information about executions of juvenile offenders in Iran, see: Iran: The last executioner of children (MDE 13/059/2007).
PLEASE WRITE IMMEDIATELY in Persian, English, or your own language:
- calling on the Iranian authorities to halt the executions of Fatemeh Salbehi and “Ehsan”, and commute their death sentence;
- reminding them that Iran is a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Rights of the Child (CRC), which prohibit the use of the death penalty against people convicted of having committed crimes which took place when they were under 18;
- expressing concern that neither Fatemeh Salbehi nor “Ehsan” had a fair trial, and urging the Iranian authorities to investigate the allegations that “Ehsan” was tortured and to bring anyone found responsible for abuses to justice and to disregard as evidence in courts “confessions” which may have been coerced.
PLEASE SEND APPEALS BEFORE 22 MARCH 2011.
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Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, Faxe und e-Mails möglichst sofort, spätestens aber bis zum dem 22. März 2011, mit folgenden Forderungen:
- Ich fordere Sie dazu auf, die Hinrichtungen von Fatemeh Salbahi und Ehsan unverzüglich auszusetzen und das Todesurteil umzuwandeln.
- Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat sowohl des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte als auch der UN-Kinderrechtskonvention ist, die beide die Verhängung der Todesstrafe gegen StraftäterInnen verbieten, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren.
- Ich befürchte, dass weder Fatemeh Salbehi noch Ehsan ein faires Gerichtsverfahren erhalten haben. Ich bitte Sie deshalb eindringlich darum, die Vorwürfe zu untersuchen, laut denen Ehsan gefoltert wurde, sämtliche Ver-antwortlichen vor Gericht zu stellen und erzwungene „Geständnisse“ nicht länger in Gerichtsverfahren als Beweismittel anzuerkennen.
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Your Excellency
I am writing to you with the greatest urgency to call for the executions of Fatemeh Salbehi and of “Ehsan” to be halted and for their death sentences to be commuted. Both of these young people were children at the time of the alleged crimes.
May I remind you that Iran is a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Rights of the Child (CRC), which prohibit the use of the death penalty against people convicted of having committed crimes which took place when they were under 18.
I am greatly concerned that neither Fatemeh Salbehi nor “Ehsan” were apparently given fair trials. As there are also allegations that “Ehsan” was tortured, I ask for these allegations to be fully investigated and that anyone found responsible for abuses be brought to justice. I request that “confessions” which may have been coerced be disregarded as evidence in court. I ask you to take immediate action on these requests.
Yours very respectfully,
Copy of this letter to:
Secretary General, High Council for Human Rights, Mohammad Javad Larijani, Tehran.
Ambassade de la République Islamique d’Iran, Berne, Switzerland
Adressen:
Religionsführer
Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street,
Tehran, IRAN
E-Mail: info_leader@leader.ir
über die Website: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Oberste Justizautorität
Ayatollah Sadegh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
C/o Public Relations Office, Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Kopien an:
Leiter der staatlichen Menschenrechtsbehörde,
Mohammad Javad Larijani,
High Council for Human Rights,
C/o Office of the Head of the Judiciary,
Pasteur St., Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
E-Mail: info@humanrights-iran.ir (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Ambassade de la République Islamique d’Iran,
Thunstrasse 68,
Case postale 227,
3000 Berne 6.
Fax: 031 351 56 52 vE-mail: secretariat@iranembassy.ch