Amnesty International ist sehr besorgt über die wachsende Feindseligkeit der Indonesischen Behörden gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Intersex-Personen (LGBTI*).
Amnesty International fordert Indonesien dazu auf, seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen und Diskriminierungen, Drohungen und andere Drangsalierungen von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu beenden. Die Behörden müssen zudem Angriffe gegen LGBTI*-Personen öffentlich verurteilen und deutliche Zeichen setzen, dass solche Gewalttaten kriminelle Straftaten sind und nicht toleriert werden.
WACHSENDE DISKRIMINIERUNG
Seit Januar 2016 hat sich ein wachsendes Klima der Diskriminierung entwickelt. Zuvor hatten hohe Beamte aufhetzende, diskriminierende, grob inakkurate oder irreführende homophobe Aussagen gemacht mit der Begründung, „die öffentliche Moral und die öffentliche Sicherheit“ zu verteidigen. Im Januar gab der Minister für Forschung eine Erklärung ab, dass LGBTI*-Personen Indonesiens soziale Normen und Werte „korrumpierten“ und er alle LGBTI*-Aktivitäten an indonesischen Universitäten verbieten werde. Am 3. Februar verfasste die indonesische Rundfunkkommission (KPI) einen Brief, der allen Fernseh- und Radio-Stationen empfiehlt, Programme einzustellen, die LGBTI*Aktivitäten fördern, um „Kinder davor zu bewahren, unanständiges Verhalten zu lernen“. Am 24. Februar wurde das Al Fatah Pesantren Waria, ein islamisches Internat für Trans*-Personen in Yogyakarta, aus „Sicherheitsgründen“ von den lokalen Behörden geschlossen, nachdem eine Beschwerde von Front Jihad Islam, einer radikalen islamischen Organisation eingegangen war.
VERSAMMLUNGS-UND MEINUNGSFREIHEIT
Am 3. Februar löste die Polizei einen von der LGBTI*-NGO Arus Pelangi organisierten Workshop in einem Hotel in Central Jakarta auf, nachdem sie Beschwerden von der radikal islamischen Organisation FPI (Islamic Defender Front), erhalten hatte. Am 23. Februar verhinderte die Polizei eine friedliche Pro-LGBTI*-Kundgebung in Yogyakarta und gab als Begründung an, dass die Gruppe die Kundgebung nicht adäquat angemeldet habe und sie die Kundgebung auflösen müssten, um einen Zusammenstoss mit einer zugleich stattfindenden Anti-LGBTI*-Demonstration zu verhindern.
ONLINE-PETITION
Amnesty International fordert Präsident Joko Widodo dazu auf, sich für die Rechte von LGBTI-Personen einzusetzen. Falls dies nicht geschieht, wird sein fortwährendes Schweigen das alarmierende Signal senden, dass Angriffe und Drangsalierungen unter seiner Führung toleriert werden, was den Weg für zukünftige Diskriminierungen gegen LGBTI-Personen, Aktivisten und Organisationen ebnet. (qai/de)
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* Wir werden alle Unterschriften bis zum 31. August 2016 sammeln und dann an die indonesische Regierung weiterleiten.