Honduras: LGBTI-Aktivist Donny Reyes von Arcoiris erneut in Lebensgefahr
Bitte Brief unterschreiben und einsenden Musterbrief unten / Urgent Action Amnesty Schweiz
(Anleitung, UA: UA 243/12, AMR 37/010/2012 und Musterbrief)
aktuell 25.09.2012, Mord an Menschenrechtsanwalt: Killing of Antonio Trejo sows fear
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Am 5. Juli ist der prominente Menschenrechtler Donny Reyes, der sich für die Rechte sexueller Minderheiten engagiert, von einem bewaffneten Mann auf einem Motorrad bedroht worden. Ihm gelang die Flucht, doch er ist weiter in Lebensgefahr. Ungeachtet entsprechender Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission haben die Behörden Donny Reyes keinerlei Schutzmassnahmen zur Verfügung gestellt.
Lateinamerikanachrichten, April 2011:
„Für unser Recht auf Leben“ – Donny Reyes, Aktivist.
Amnesty International verlangt von den honduranischen Behörden,
- dafür zu sorgen, dass eine unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchung aller gegen Donny Reyes unternommenen Einschüchterungs- und Verfolgungsversuche eingeleitet wird; sowie dass die Ermittlungsergebnisse öffentlich bekannt gegeben und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
- umgehend wirksame Massnahmen zu ergreifen, damit die Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vollständig erfüllt werden, sowie die für seinen Schutz vorgesehenen Massnahmen mit Donny Reyes abgestimmt werden und sich nach seinen eigenen Wünsche und Bedürfnissen ausrichten.
- zu respektieren, dass Menschenrechtsverteidiger_innen gemäss der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen das Recht haben, ihre Arbeit ohne ungerechtfertigte Einschränkungen oder Angst vor Vergeltungsmassnahmen zu verrichten.
Donny Reyes und andere Aktvist_innen wurden immer wieder Opfern von Überfällen. Unsere Solidaritätsaktionen können Leben retten!
aktuell Urgent Action Kolumbien: Morddrohungen nach LGBTI-Demonstration in Barrancabermeja (UA Aug/Sep 2012)
Honduras:
Amnesty International-Länderbericht Honduras 2012 und 2011.
LGBT-Aktivist Alexander David Sánchez Álvarez vom Colectivo Violeta bedroht (Jun 2011)
Honduras: Kein Schutz für LGBT in Sicht (Mai 2011)
LGBT-Aktivist Alexander David Sánchez Álvarez vom Colectivo Violeta bedroht (Jan 2011)
Drei Mordopfer in zwei Wochen – 31 in zwei Jahren – Action Alert von IGLHRC (Jan 2011)
Am 13. Dezember 2010 protestierte ein Bündnis in Berlin zum Jahrestag. (Dez 2010)
Polizeigewalt / Sicherheit von Donny Reyes, Aktivist von Arcoiris (DApril 2007)
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Aktionsinformationen
und Musterbrief
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Honduras: LGBT-Aktivist in Lebensgefahr, UA: UA 243/12, AMR 37/010/2012, 18. August 2012
Am 5. Juli ist der prominente Menschenrechtler Donny Reyes, der sich für die Rechte sexueller Minderheiten engagiert, von einem bewaffneten Mann auf einem Motorrad bedroht worden. Ihm gelang die Flucht, doch er ist weiter in Lebensgefahr. Ungeachtet entsprechender Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission haben die Behörden Donny Reyes keinerlei Schutzmassnahmen zur Verfügung gestellt.
Donny Reyes ist Koordinator der Organisation Rainbow Association, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transgendern (engl. lesbian, gay, bisexual and transgender – LGBT) einsetzt. Am Morgen des 5. Juli verliess Donny Reyes seine Wohnung, um sich zu seinem Arbeitsplatz zu begeben. Dabei bemerkte er einen Mann auf einem Motorrad, der an einer Strassenecke nahe seines Hauses geparkt hatte. Als Donny Reyes losfuhr, folgte der Mann ihm. Aus Furcht um seine Sicherheit beschleunigte Donny Reyes und fuhr zum Hintereingang seines Hauses, um in das Gebäude zurückzukehren.
Als nach einer Stunde keine Anzeichen mehr darauf hindeuteten, dass sich der Mann in der Nähe des Hauses befand, begab sich Donny Reyes erneut auf den Weg zu den Büroräumen von Rainbow Association. Als er sich seinem Ziel näherte, erschien der Mann auf dem Motorrad ein weiteres Mal. Er fuhr neben Donny Reyes her und starrte ihn an, als er sein T-Shirt hob und nach einer an seiner Hose befestigten Pistole griff. Donny Reyes fuhr zu einer Polizeidienststelle. Der Mann verfolgte ihn, bis er kurz vor der Polizeistation das Weite suchte. Da Donny Reyes um seine eigene Sicherheit bangte, informierte er seine Arbeitsstelle und flüchtete in das Gebäude einer anderen LGBT-Organisation. Rechtsbeistände der Menschenrechtsorganisation Centro de Investigación y Promoción de los Derechos Humanos (CIPRODEH) informierten die Polizei und forderten sie auf, Donny Reyes an einen sicheren Ort zu begleiten. Die Polizei kam dieser Bitte jedoch nicht nach. Stattdessen erhielt Donny Reyes Hilfe von Angehörigen der Organisation CIPRODEH. Sie setzten sich mit der Menschrechtsabteilung des Innenministeriums in Verbindung und vereinbarten für den darauffolgenden Tag ein Treffen mit MitarbeiterInnen des Ministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei. Eine halbe Stunde vor dem Termin wurde das Treffen abgesagt.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat 2009 schon einmal Schutzmassnahmen für Donny Reyes angeordnet. Die Behörden kamen damals den Anordnungen nicht nach und setzten Donny Reyes somit einer grossen Gefahr aus. Seine Anfrage, man möge ihm Leibwächter zur Verfügung stellen, wurde aufgrund mangelnder Ressourcen abgelehnt.
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Hintergrundsinformationen
Mit der Anordnung von Massnahmen zum Schutz von Donny Reyes reagierte die Interamerikanische Menschenrechtskommission 2009 auf dessen Festnahme bei Protesten während des Staatsstreichs im selben Jahr. Anfang des Jahres 2011 erhielt Donny Reyes zwei Drohnachrichten per SMS.
Am 18. Februar 2011 fand ein Treffen zwischen Donny Reyes und seinen Rechtsbeiständen mit den honduranischen Behörden statt. Dabei sollte eine Einigung über die Umsetzung der 2009 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angeordneten Schutzmassnahmen erreicht werden. Der bei der Unterredung anwesende Hauptkommissar der Polizei versicherte, dass künftig jeden Tag ein Streifenwagen vor der Wohnung und der Arbeitsstelle von Donny Reyes patrouillieren werde. Zudem erhielt Donny Reyes für Notfälle eine direkte Durchwahl zum stellvertretenden Hauptkommissar sowie zum Inspektor der Polizei. Im gleichen Gespräch versprach ein/e Vertreter/in der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte (Special Human Rights Prosecutor’s Office), den Ermittlungen im Fall seiner 2009 erfolgten Inhaftierung und anderer seitdem vorgefallenen Ereignisse höchste Priorität einzuräumen.
Während des Treffens bekräftigte Donny Reyes ausserdem seine Forderung nach zwei militärisch ausgebildeten Leibwächtern, die er beim Ministerium für Justiz und Menschenrechte eingereicht hatte.
Die Behörden haben ihre Verpflichtungen gegenüber Donny Reyes und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission nicht eingehalten. Patrouillen der Polizei erfolgten im Februar und März 2011 lediglich sporadisch und sind seitdem überhaupt nicht mehr durchgeführt worden. Zu den Untersuchungen der Vorfälle, die sich seit Januar ereignet haben, hat Donny Reyes trotz der angeblichen Priorisierung seines Falls bis heute keine Neuigkeiten erhalten. Weiter hat ihm das Innenministerium mitgeteilt, dass man ihm aufgrund mangelnder Ressourcen keinen Leibwächter zur Verfügung stellen könne.
Die Rechtsbeistände von Donny Reyes beriefen im März eine Krisensitzung zur Evaluation der Umsetzung von Schutzmassnahmen ein. Auch bei diesem Treffen versprach ein Angehöriger der Polizei regelmässige Patrouillen vor der Wohnung und Arbeitsstelle von Donny Reyes. Darüber hinaus verpflichtete sich die Polizei, die für die Umsetzung der Schutzmassnahmen verantwortlichen PolizistInnen in Workshops über die Schutzmassnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sowie über die Diversität sexueller Orientierungen zu schulen. Für Notfälle erhielt Donny Reyes ausserdem eine direkte Durchwahlnummer zu einem Kommissar der Polizei. Die Staatsanwaltschaft für Menschenrechte verpflichtete sich erneut, dem Ermittlungsverfahren im Fall von Donny Reyes höchste Priorität einzuräumen.
Obwohl Donny Reyes im Januar und März sowie in den vergangenen Monaten erneut verfolgt worden ist, hat die Polizei bis heute weder zur Wohnung noch zum Arbeitsplatz von Donny Reyes eine Polizeistreife geschickt. Anrufe auf die ihm zur Verfügung gestellte Notrufnummer sind nie entgegen genommen worden. Über die in seinem Fall angestellten Untersuchungen hat er noch immer keine Neuigkeiten erhalten.
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Empfohlene Aktionen
Schreibt bitte e-mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:
- Sorgen Sie bitte dafür, dass eine unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchung aller gegen Donny Reyes unternommenen Einschüchterungs- und Verfolgungsversuche eingeleitet wird. Stellen Sie bitte sicher, dass die Ermittlungsergebnisse öffentlich bekannt gegeben und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
- Ich bitte Sie eindringlich, umgehend wirksame Massnahmen zu ergreifen, damit die Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vollständig erfüllt werden. Bitte stimmen Sie die für seinen Schutz vorgesehenen Massnahmen mit Donny Reyes ab und richten Sie sie nach seinen eigenen Wünsche aus.
- Ich möchte Sie daran erinnern, dass MenschenrechtsverteidigerInnen gemäss der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen das Recht haben, ihre Arbeit ohne ungerechtfertigte Einschränkungen oder Angst vor Vergeltungsmassnahmen zu verrichten.
Escriban inmediatamente
- pidiendo que se lleve a cabo una investigación independiente, exhaustiva e imparcial sobre todos los incidentes de intimidación y de seguimiento a Donny Reyes, que se hagan públicos sus resultados y que los responsables comparezcan ante la justicia.
- instando a las autoridades a tomar medidas urgentes para cumplir plenamente las órdenes de la CIDH. La forma de protección que se facilite a Donny Reyes deberá acordarse con él y reflejar sus deseos;
- recordando a las autoridades que los defensores y defensoras de los derechos humanos tienen derecho a llevar a cabo sus actividades sin restricciones injustas y sin temor a represalias, conforme establece la Declaración de la ONU sobre los Defensores de los Derechos Humanos.
Bitte schreibt sofort! – jedoch nicht später als 28. September 2012.
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Musterbrief (Titel im Mail: „LA VIDA DE UN ACTIVISTA LGBT CORRE PELIGRO“)
Excelentísima Señora Ministra Ana Pineda,
Me informé de que, el 5 de julio, Donny Reyes, destacado activista en favor de los derechos de lesbianas, gays, bisexuales y personas transgénero (LGBT), fue perseguido por un hombre que viajaba en una motocicleta. Consiguió escapar y se dirigió hacia una comisaría de policía, mientras el hombre aún le seguía. Cerca de la comisaría, el hombre se marcho. Donny Reyes buscó refugio en las oficinas de otra organización LGBT.
Los abogados del Centro de Investigación y Promoción de los Derechos Humanos (CIPRODEH) llamaron a la policía para pedir que unos agentes acompañaran a Donny Reyes a un lugar seguro, pero la policía se negó.
La Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH) dictó en 2009 medidas cautelaras en favor de Donny Reyes, para proteger su seguridad, pero las autoridades no han aplicado esas medidas.
Ante esta situación alarmante, insto a las autoridades:
- a llevar a cabo una investigación independiente, exhaustiva e imparcial sobre topdos los incidentes de intimidación y de seguimiento a Donny Reyes, hacer públicos sus resultados y enjuiciar a los responsables;
- a tomar medidas urgentes para cumplir plenamente las órdenes de la CIDH. La forma de protección que se facilite a Donny Reyes deberá acordarse con él y reflejar sus deseos;
- a considera y respetar la Declaración de la ONU sobre los Defensores de los Derechos Humanos, que establece que los defensores y defensoras de los derechos humanos tienen derecho a llevar a cabo sus actividades sin restricciones injustas y sin temor a represalias.
Agredeciendo su intervencíon, le saludo respetuosamente
Copia a:
– La Asociación Arcoiris, Comayagüela MDC, Honduras
– La Embajada de la República de Honduras en Paris, Francia. ambassade@honduras.9pass.netAdressen:
INNENMINISTER,
Sr. Pompeyo Bonilla,
Secretaría de Estado en el Despacho de Seguridad,
Plantel Casamata,
subida al Picacho,
Tegucigalpa,
M.D.C.,
HONDURAS.
Fax: (00 504) 2220 1756
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)MINISTERIN FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE,
Ana Pineda,
Ministra de Justicia y Derechos Humanos,
Col. Lomas del Mayab,
Ave. República de Costa Rica,
Entre BAC-BAMER y BANHCAFE,
Tegucigalpa MDC,
HONDURAS.
Fax: (00 504) 2235 8379
E-Mail: info@sjdh.gob.hn
(korrekte Anrede: Estimada Sra. Ministra / Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)Kopien an:
Asociación Acroiris,
Barrio Concepción,
1a Avenida, 6a Calle,
Edificio Castillo,
Comayagüela MDC,
HONDURAS.Ambassade de la République du Honduras,
Rue Crevaux 8,
F – 75116 Paris.
Fax: 00331 47 55 86 48
E-mail: ambassade@honduras.9pass.net