Gambia: Ernsthafte menschrechtliche Bedenken zum neuen Strafgesetzbuch
aktuell 03.10.2013: NZZ: Präsident Jammeh – Hasstiraden gegen Schwule und Lesben
Der Gambische Präsident Yahya Jammeh stellte am 15. Mai 2008 in Tallinding ein „Ultimatum“: Alle Drogenhändler, Homosexuellen, Diebe und andere Verbrecher hätten das Land zu verlassen, sonst würde ihnen der Kopf abgeschlagen.
– Seine Rhetorik ist auch im März 2013 noch die gleiche. Und AIDS will er mit einem Kräuterbad aus Bananblättern heilen.
Am 16. April 2013 stimmte die Nationalversammlung einstimmig einer neuen Fassung des Strafgesetzbuches (auch „The Principal Act“) zu.
Diese kann zur weiteren Einschränkung grundlegender Menschenrechte missbraucht werden.
So können die §§ 114 und 167 zur Verweigerung der Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit eingesetzt werden. Zudem verletzt der § 167 das Recht auf Nicht-Diskriminierung.
Von beiden sind LGBTI und LGBTI-Organisationen besonders betroffen.
Amnesty International ruft die Gambische Regierung dazu auf, die beiden Artikel nochmals zu überarbeiten und dabei die Grundrechte nicht zu verletzen.
Amnesty Statement: Principal Act raises human rights concerns (AFR 27/003/2013).
Amnesty International: Länderbericht Gambia 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Gambia, laufend aktualisiert
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