UNO: Erster UN-Report zur Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen und Transgender

update 07.05.2012: Navi Pillay on homophobia: Punish violence and hatred, not love! (Video, 2:34).

update: LGBTI-Report der UNO-Menschrechts-Kommissarin nun auf Deutsch (PDF, 27 S, 240 kB).

< !img src="../pics/un-activist-wiith-flag_200.jpg" class="thbl"> OHCHR – Stop Diskriminierung, www.

Im Vergleich mit anderen Hassverbrechen hat Gewalt gegen LGBT die Tendenz besonders niederträchtig zu sein. – („Violence against LGBT persons tends to be especially vicious compared to other bias-motivated crimes“).

Der Report wurde heute in Genf vom Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR, Navanethem Pillay) vorgestellt. Er beleuchtet ein Muster von Menschenrechtsverletzungen, welches Erwiderung verlangt. Regierungen übersehen allzuoft Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität.

16.12.2011, Amnesty Statement: UN High Commissioner for Human Rights releases groundbreaking report on sexual orientation and gender identity (Englisch)

15.12.2011, UN-News Service: < ! a href="/docs/A_HRC_19_41_English.pdf" target="A_HRC_19_41_English"> UN issues first report on human rights of gay and lesbian people (Englisch)

17.11.2011, Report Human Rights Council: Discriminatory laws and practices and acts of violence against individuals based on their sexual orientation and gender identity (PDF, 25 S, 700kB, Englisch)

17.11.2011, Report Menschenrechtsrat (Übersetzung): Diskriminierende Gesetze und Praktiken und Gewalt gegen Individuen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Identität (PDF, 27 S., 240 kB)

Medien
18.12.2011, DieStandard: Wenn Homosexualität lebensgefährlich ist – UN-Bericht.

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Empfehlungen (Deutsch)

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Auszug, Schlussfolgerungen:.

83. Die im folgenden aufgeführten Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten sind nicht erschöpfend und knüpfen an Massnahmen an, welche von Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen empfohlen wurden.

84. Die Hohe Kommissarin empfiehlt den Mitgliedsstaaten:

  • (a) umgehend alle Berichte von Morden und anderen ernsthaften Vorfällen von Gewalt gegen Einzelpersonen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu untersuchen, gleich ob im öffentlichen oder privaten Raum geschehen oder von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und Systeme für die Aufzeichnung und Berichterstattung solcher Vorfälle zu schaffen;
  • (b) Massnahmen zur Verhinderung von Folter und anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, zur gründlichen Untersuchung aller berichteten Fälle von Folter und Misshandlung und zur Strafverfolgung der Verantwortlichen zu ergreifen;
  • (c) sicherzustellen, dass kein Individuum, das vor Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität flieht, in ein Gebiet zurückgeschickt wird, wo sein Leben oder seine Freiheit bedroht werden, und dass Asylgesetze und -richtlinien anerkennen, dass Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität eine gültige Grundlage für ein Asylgesuch sein kann;
  • (d) Gesetze aufzuheben, die Einzelpersonen aufgrund von Homosexualität und für beidseitig freiwillige gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisieren, und das Mindestalter für heterosexuelle und homosexuelle Handlungen zu harmonisieren; sicherzustellen, dass keine anderen Strafgesetze zur Schikanierung oder zum Festhalten von Personen aufgrund ihrer Sexualität, ihrer geschlechtlichen Identität oder ihres geschlechtlichen Ausdrucks benutzt werden, und die Todesstrafe für Vergehen abzuschaffen, welche beidseitig freiwillige sexuelle Beziehungen beinhalten;
  • (e) umfassende Antidiskriminierungsgesetze zu schaffen, welche die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu den verbotenen Diskriminierungsgründen zählen und überschneidende Diskriminierungsformen berücksichtigen; sicherzustellen, dass die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in den Mandaten der nationalen Menschenrechtseinrichtungen enthalten ist;
  • (f) sicherzustellen, dass Einzelpersonen ihr Recht auf Meinungs-, Vereinigungsund friedliche Versammlungsfreiheit sicher und frei von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ausüben können;
  • (g) angemessene Sensibilisierungs- und Trainingsprogramme für Polizei, Gefängniswärter, Grenzwachen, Immigrationsbeamten und andere Gesetzeshüter einzuführen und öffentliche Informationskampagnen gegen Homophobie und Transphobie in der Allgemeinheit sowie gezielte Anti-Homophobie-Kampagnen an Schulen zu unterstützen;
  • (h) die rechtliche Anerkennung des bevorzugten Geschlechts von Transgender- Menschen zu erleichtern und Vorkehrungen zu treffen, die Neuausstellung relevanter Ausweisdokumente zu erlauben, welche den bevorzugten Namen und das bevorzugte Geschlecht wiedergeben, ohne andere Menschenrechte zu verletzen.

85. Die Hohe Kommissarin empfiehlt dem Menschenrechtsrat:

  • (a) sich regelmässig zu informieren und sich auf den neuesten Stand betreffs Vorfällen von Diskriminierung und Gewalt zu bringen, die mit sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Verbindung stehen;
  • (b) bestehende Sonderverfahren im Kontext ihrer spezifischen Mandate bei der Weiterführung ihrer Untersuchungen und Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu ermutigen, welche Einzelpersonen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität betreffen.

Quelle: LGBTI-Report Deutsch (PDF, 27 S, 240 kB) – LGBTI-Report Englisch (PDF, 25 S, 700 kB).

UNO