Verbrechen aus Hass (englisch Hate crime) sind eine schwere Form der Diskriminierung. Opfer dieser Verbrechen werden von den Tätern auf der Basis einer realen oder vermeintlichen Identität wie ethnische Zugehörigkeit, Religion, sexueller Orientierung oder Geschlecht ausgewählt.

In Bulgarien bleiben Verbrechen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen oft unzureichend untersucht und strafrechtlich verfolgt. Trotz Verpflichtungen Bulgariens im Rahmen der internationalen und nationalen Menschenrechtsstandards alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen, sind die staatlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung homophoben und transphoben Kriminalität derzeit wirkungslos.

Das aktuelle Strafgesetzbuch schützt vor Gewalt aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder Religion des Opfers. Merkmale wie sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung fehlen jedoch als Grund. Ein Verfahren zur Überarbeitung des Strafgesetzbuches ist gerade im Gange. Der letzte Entwurf, die derzeit noch von einer vom Ministerium für Justiz eingesetzten Arbeitsgruppe diskutiert wird, umfasst die „sexuelle Orientierung“ als ein Diskriminierungsgrund, aber nicht Behinderung und Geschlechtsidentität.

Fordere die bulgarischen Justizministerin auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz von LGBTI-Personen gegen Hass-motivierte Gewalt und Diskriminierung zu sichern!

Bulgarien muss LGBTI-Aktivist_innen vor Diskriminierung schützen

Dear Minister,

Everyone is entitled to enjoy human rights, which include freedom from discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity. This human right is clearly defined in international and regional human rights law to which Bulgaria has subscribed and is bound by.

In Bulgaria, lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) people are targeted because of their real or perceived sexual orientation or gender identity. Transphobic and homophobic hate crimes are a serious form of discrimination. Yet, Bulgaria’s legislation does not provide any protection against such crimes which often remain inadequately investigated or prosecuted.

I urge you to ensure that sexual orientation and gender identity, as well as other prohibited grounds of discrimination such as disability, are included in the new Criminal Code as grounds on which a hate crime can be perpetrated.

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