Bosnien und Herzegowina: Behörden müssen homophobe und transphobe Hass-Angriffe unterbinden
Am 24. März, kurz nach Mitternacht, wurden mehrere Personen, darunter 5 Menschenrechtsverteidiger_innen der LGBTIQA-Vereinigung „OKVIR“ von einer unbekannten Gruppe von etwa 10-15 Männern, die homophobe, sexistische und xenophobe Beleidigungen schrien, verfolgt, bedrängt und attackiert.
Eine Aktivistin bekam starke Schläge auf den Rücken, anderen wurde auf den Kopf geschlagen und weitere nur leicht verletzt.
Amnesty International fordert die Behörden auf, die gewalttätigen Angriffe in Sarajewo mit einem wahrscheinlich homophoben Motiv sofort, wirksam und sorgfältig zu untersuchen.
Amnesty Statement: Authorities must tackle homophobic and transphobic hate crimes (Englisch, EUR 63/001/2013, 2 April 2013)
Der Überfall geschah beim Gebäude der staatlichen Präsidentschaft in Sarajewo, wo es Überwachungskkameras gibt. Die Polizei erschien erst, nachdem die Angreifer davon gelaufen waren. Als die Opfer am nächsten Tag zur Polizeistation Centar kamen, um eine Zeugenaussage zu machen, mussten sie feststellen, dass ihr Fall nicht einmal aufgenommen worden war.
Amnesty International fordert deshalb von den Behörden eine sofortige und wirksame Untersuchung dieses gewalttätigen Angriffs einzuleiten und dabei alle verfügbaren Mittel, wie Überprüfung der TV-Aufnahmen zu ergreifen. Ausserdem sollen die Behörden eine sorgfältige Untersuchung des Motivs vornehmen, in Hinsicht darauf, dass es sich um Motiv der sexuellen Orientierung handelt. Sollte sich dies durch die Untersuchungen bestätigen, dann sollte sich das auch in der Strafverfolgung und im Strafausmass wiederspiegeln. Denn bei gewalttätigen Angriffen gegen Personen auf Grund ihrer tatsächlichen oder angenommenen sexuellen Orientierung handelt es sich um eine schwerwiegende Form von Diskriminierung.
Amnesty International bedauert, dass im Strafgesetz von Bosnien und Herzegowina kein ausdrücklicher Grund für Untersuchungen und Bestrafungen enthalten ist bei Verbrechen aus Hass gegen sexuelle Orientierungen und geschlechtlicher Identität.
Amnesty International fordert deshalb die Behörden auf in ihrer Gesetzgebung entsprechende Schritte zu unternehmen, um den Schutz der LGBT-Personen vor Gewalt und Verbrechen aus Hass wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu gewährleisten.
Amnesty International: Länderbericht Bosnien und Herzegowina 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Bosnien und Herzegowina, laufend aktualisiert
Indirekt zum Thema, NZZ, 25.3.2013: Sitten-Imperialismus auf dem Balkan?
„Es sind nicht die Nordeuropäer, es ist die serbische Verfassung, die das Demonstrationsrecht schützt – und damit das Recht auf die Durchführung der Parade.“ (Andreas Ernst, Belgrad)