Weissrussland: Zivilgesellschaft wird mundtot gemacht – Amnesty Report
Polizeiaufmarsch in Minsk – Die Zivilgesellschaft wird in Belarus von einer repressiven Staatsmacht unterdrückt, die keine Form von Kritik toleriert.
Wie andere NGO’s werden auch LGBT-Gruppen systematisch eingeschränkt, in der Ausübung ihrer Rechte behindert oder gar verboten. Zudem sind Vorurteile tief in der Gesellschaft verwurzelt. Zu Westerwelle’s Abzug des Deutschen Botschafters sagte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko, „besser ein Diktator als ein Schwuler“.
Im Kapitel 8, Seiten 42-45 des Amnesty Reports, wird die Situation der LGBT-Gruppen dargestellt. Diese sollen aus der Öffentlichkeit verbannt und zum Schweigen gebracht werden. Dazu gehören etwa die Einschränkung des Rechts auf friedliche Versammlung und die Verweigerung des Rechts auf Vereinsfreiheit.
„Seit über 20 Jahren hat die Regierung immer mehr alle Aspekte einer Zivilgesellschaft erstickt, den Menschen die Gelegenheit genommen ihre Meinung zu sagen, an öffentlichen Debatten teilzunehmen und letztendlich als Überwacher_innen der Regierung zu agieren,“
sagt Researcherin von Amnesty International und fordert:
„Belarus muss den Menschen erlauben, sich frei zu äussern, ohne Unterdrückung. Die Regierung muss alle Erlässe und Gesetze des Präsidenten bezüglich der Registrierung und der Aktivitäten von NGOs überprüfen und sicherstellen, dass Behörden das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektieren.“
Amnesty International Report: What is not permitted is prohibited – Silencing civil society in Belarus (Englisch, EUR 49/002/2013, PDF, 54 S., 3.5 MB)
Amnesty International: Länderbericht Belarus (Weissrussland) 2013 und 2012 und 2011.
Amnesty Schweiz: Länderseite Weissrussland, laufend aktualisiert
Aktuell: Interview mit der Mutter eines Hingerichteten (Amnesty Netzwerk Osteuropa)
Belarus ist das einzige Land in Europa und Zentralasien, in dem die Todesstrafe noch angewendet wird.
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