Belarus: Freilassung von 15 belarussischen AktivistInnen und JournalistInnen gefordert

Bitte unterschreiben und einsenden Musterbrief auf der Urgent Action Seite von Amnesty
UA 264/10-2, Index: EUR 49/001/2011, bis 23.2.2011

Online-Petition Hier anklicken

Amnesty International fordert die Freilassung von 15 belarussischen AktivistInnen und JournalistInnen, die wegen der „Organisation von Massenunruhen“ angeklagt worden sind. Die Personen wurden während und nach einer Demonstration gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember festgenommen.
Unter den Festgenommenen befinden sich auch LGBT-AktivistInnen.

Insgesamt wurden über 700 Personen wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration in der Haupstadt Minsk (Belarus, Weissrussland) inhaftiert. Die meisten von ihnen sind inzwischen wieder freigelassen worden, nachdem sie kurze Verwaltungsstrafen verbüssten. Mehrere politische Schlüsselpersonen, AktivistInnen und JournalistInnen werden jedoch noch immer festgehalten, offenbar im Zuge des harten Durchgreifens der Regierung gegen oppositionelle Aktivitäten.

Mehr zu LGBT in Belarus: Slavic Gay Pride 2010 in Minsk von der Polizei verhindert (Mai 2010).
Wikipedia: Weissrussland.
NZZ: Üble Repressionen des Regimes in Weissrussland (28.Dez.2010)

Mahnwache für die Gewissensgefangenen in Weissrussland, 31. Jan. 2011, Hirschenplatz

Amnesty-Video: Video: An assault on human rights in Belarus (2.Feb.2011)  TOP – Freilassung gefordert – Hintergrundsinformationen – Empfohlene Aktionen – Musterbrief

Amnesty fordert Freilassung

Amnesty International fordert die Freilassung von 15 belarussischen AktivistInnen und JournalistInnen, die wegen der „Organisation von Massenunruhen“ angeklagt worden sind. Die Personen wurden während und nach einer Demonstration gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember festgenommen.

Insgesamt wurden über 700 Personen wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration inhaftiert. Die meisten von ihnen sind inzwischen wieder freigelassen worden, nachdem sie kurze Verwaltungsstrafen verbüssten. Mehrere politische Schlüsselpersonen, AktivistInnen und JournalistInnen werden jedoch noch immer festgehalten, offenbar im Zuge des harten Durchgreifens der Regierung gegen oppositionelle Aktivitäten.

Bis heute sind 30 OppositionsaktivistInnen und JournalistInnen festgenommen und angeklagt worden, darunter fünf Präsidentschaftskandidaten. Ihre Prozesse sollen vermutlich in zwei bis drei Monaten beginnen, und ihnen drohen bei einem Schuldspruch Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Berichten zufolge soll ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung verwehrt worden sein, obwohl einige über Verletzungen klagen, die sie während der Demonstration durch Schläge von BeamtInnen der Bereitschaftspolizei erlitten haben.

Amnesty International trägt zurzeit Informationen über alle 30 Gefangenen zusammen. Derzeit liegen ausreichende Informationen vor, die bestätigen, dass 15 von ihnen vor oder während der Demonstration nicht gewalttätig geworden sind oder zu Gewalt angestiftet haben. Amnesty International geht davon aus, dass diese 15 Gefangenen nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit angeklagt werden, und fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung. Zudem müssen die gegen sie erhobenen Anklagen fallen gelassen werden. Darüber hinaus sind 14 weitere Personen nach der Demonstration festgenommen worden. Ihnen drohen ebenfalls Anklagen. Da weitere Informationen zusammengetragen werden, ist davon auszugehen, dass noch mehr gewaltlose politische Gefangene ermittelt werden. Der Präsidentschaftskandidat Vital Rymasheusky und die beiden Oppositionsaktivisten Anatol Paulau und Aleg Korban wurden der „Organisation von Massenunruhen“ angeklagt, aber wieder aus der Haft entlassen. Amnesty International fordert, dass die Anklagen fallen gelassen werden.

TOP – Freilassung gefordert – Hintergrundsinformationen – Empfohlene Aktionen – Musterbrief

Hintergrundsinformationen

Die 15 gewaltlosen politischen Gefangenen sind:

  • Präsidentschaftskandidaten: Uladzimir Nyaklyayeu, Andrei Sannikau, Alyaksei Mihalevich und Mykalau Statkevich.
  • JournalistInnen: Natallya Radzina, Redakteurin der Website Charter97, Iryna Khalip, Korrespondentin der russischen Zeitung Novaya Gazeta, und Syargei Vaznyak, Redakteur der Zeitung „Genosse“.
  • Politischer Berichterstatter: Alyaksandr Fyaduta
  • OppositionsaktivistInnen: Pavel Sevyarynets, Mitglied des Wahlkampfteams von Vital Rymasheusky, Anatol Lyabedka, Mitglied der Vereinigten Bürgerpartei, Uladzimir Kobets, Mitglied des Wahlkampfteams von Andrei Sannikau, Zmitser Bandarenka, Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weissrussland, Anastasiya Palazhanka, stellvertretende Vorsitzende der Bewegung Junge Front sowie Alyaksandr Arastovych und Syargei Martseleu, Mitglieder des Wahlkampfteams von Mykalau Statkevich.

Die Opposition hatte bereits im Vorfeld der Wahlen ihre UnterstützerInnen dazu aufgerufen, sich nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember im Zentrum von Minsk zu versammeln. Fast 30.000 Demonstrierende kamen zusammen und marschierten ungehindert zum Parlamentsgebäude. Sicherheitskräfte stoppten den Verkehr, um die Protestierenden passieren zu lassen. Gegen 21 Uhr versammelten sich die Demonstrierenden vor dem Parlament, und mehrere Oppositionsführer hielten Reden. Eine Gruppe von etwa 20 maskierten und mit Schlagstöcken bewaffneten Männern, die neben dem Eingang stand, rief gegen 22 Uhr die Menge dazu auf, das Regierungsgebäude zu stürmen, und begann, Fenster einzuschlagen. AugenzeugInnen berichteten, dass der Präsidentschaftskandidat Mykalau Statkevich, der zu diesem Zeitpunkt eine Rede hielt, die Menge aufforderte, friedlich zu bleiben. Kurz nach Ausbruch der Unruhen erschien die Bereitschaftspolizei und räumte den Platz. Während der Demonstrationen und in der Folgenacht wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen.

TOP – Freilassung gefordert – Hintergrundsinformationen – Empfohlene Aktionen – Musterbrief

Empfohlene Aktionen

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe mit folgenden forderungen

  • Ich fordere Sie auf, Uladzimir Nyaklyayeu, Andrei Sannikau, Alyaksei Mihalevich, Mykalau Statkevich, Natallya Radzina, Iryna Khalip, Syargei Vaznyak, Alyaksandr Fyaduta, Pavel Sevyarynets, Anatol Lyabedka, Uladzimir Kobets, Zmitser Bandarenka, Anastasiya Palazhanka, Alyaksandr Arastovych und Syargei Martseleu umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Bitte lassen Sie die Anklagen gegen die 15 oben genannten Gefangenen sowie gegen Vital Rymasheusky, Anatol Paulau und Aleg Korban fallen.
  • Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte die Verpflichtung eingegangen ist, die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit auf dem gesamten Hoheitsgebiet zu garantieren. Jede Person, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung dieser Rechte und der friedlichen Äusserung seiner politischen Ansichten inhaftiert wird, ist als gewaltlose politische Gefangene anzusehen.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Quelle: Bitte unterschreiben und einsenden Musterbrief auf der Urgent Action Seite von Amnesty
UA 264/10-2, Index: EUR 49/001/2011, bis 23.2.2011

Online-Petition Hier anklicken

Mahnwache für die Gewissensgefangenen in Weissrussland, Montag, 31. Jan. 2011, 18-19 Uhr in Zürich Amnelden bei rrufer@amnesty.ch.

TOP – Freilassung gefordert – Hintergrundsinformationen – Empfohlene Aktionen – Musterbrief

Musterbrief

Dear President Lukashenka,

I am deeply concerned to read about the continued detention of Uladzimir Nyaklyayeu, Andrei Sannikau, Alyaksei Mihalevich, Mykalau Statkevich, Natallya Radzina, Iryna Khalip, Syargei Vaznyak, Alyaksandr Fyaduta, Pavel Sevyarynets, Anatol Lyabedka, Uladzimir Kobets, Zmitser Bandarenka, Anastasiya Palazhanka, Alyaksandr Arastovych and Syargei Martseleu.

As none of these people have committed or incited violence they are considered prisoners of conscience, and I call upon you to release them immediately and unconditionally.

At the same time, I ask you to drop all charges against the above-mentioned prisoners of conscience, and also to drop the charges against Vital Rymasheusky, Anatol Paulau and Aleg Korban.

May I respectfully take this opportunity to remind you that as Belarus is a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, your country has an obligation to guarantee freedom of expression and assembly to everyone on your territory. Thus, anybody prosecuted for the legitimate and peaceful expression of their political views is considered a prisoner of conscience. I trust that you will take the necessary action to protect the rights of these individuals.

Yours very sincerely,

Adressen, Fax und Emails:

STAATSPRÄSIDENT,
Alyaksandr Lukashenka,
Administratsia Prezidenta Respubliki Belarus,
ul. Karla Marksa, 38,
220016 Minsk,
BELARUS.
Fax: (00 375) 17 226 06 10 oder
(00 375) 17 222 38 72
E-Mail: contact@president.gov.by (korrekte Anrede: Dear President Lukashenka)

Kopien an:

Generalstaatsanwalt,
Grigory Alekseevich Vasilevich,
Internatsionalnaya str. 22,
220050 Minsk,
BELARUS.
Fax: (00 375) 17 226 42 52
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)

Ambassade de la République du Bélarus;
Quartierweg 6;
Case postale 438;
3074 Muri.
Fax: 031 952 76 16
E-mail: swiss@belembassy.org

Belarus