Die SVP wird am Freitag 12. August die so genannte «Selbstbestimmungsinitiative» einreichen, die verlangt, dass Bundesrecht stets über Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Ihr offensichtliches Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.
Die SVP sieht sich in ihrem Programm regelmässig durch die EMRK eingeschränkt. Bereits mit der Anti-Minarett-Initiative und der Masseneinwanderungsinitiative hatte die Partei in der Vergangenheit menschenrechtlich bedenkliche Volksbegehren lanciert. Die Schweiz wurde dafür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg nie verurteilt – dennoch war stets klar, dass die EMRK Grenzen setzt, die nicht verletzt werden dürfen. Diese rote Linie will die SVP nun überschreiten.
Die «Selbstbestimmungsinitiative» ist eine «Anti-Menschenrechtsinitiative», denn sie zielt unverhohlen auf die Kündigung der EMRK und den Austritt aus dem Europarat. Die Initiative würde uns um 40 Jahre zurückwerfen. Sie zerstört den besten Schutz vor einer Verletzung der Grundrechte, den es gibt, und der für jede einzelne Person in der Schweiz gilt. Nur weil den Initianten einige der Urteile aus Strassburg nicht gefallen, wollen sie ein ganzes System zum Schutz unserer Menschenrechte in Frage stellen.
Schweiz kein Vorbild mehr
Bei einer Annahme der Initiative wäre die Schweiz mit erheblichen, kaum lösbaren Problemen konfrontiert; insbesondere im Fall, dass Bundesrecht künftig gegen internationale Verträge verstösst – etwa den Uno-Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte oder den Uno-Pakt über die bürgerlichen und zivilen Rechte, die beide keine Kündigung vorsehen. Mit der Initiative wird bewusst ein institutioneller Vertragsbruch in Kauf genommen.
Die Schweiz gilt weithin als Vorbild in Sachen Menschenrechte. Eine Annahme der Initiative würde dieses Bild nachhaltig beschädigen und international ein extrem schlechtes Signal senden, was den Respekt vor den Menschenrechten in der Schweiz anbelangt. Auch deshalb lehnt Amnesty International Schweiz diese Initiative entschieden ab.