Am 7. Februar 2020 nahmen BeamtInnen der Einwanderungsbehörde den Menschenrechtsverteidiger Patrick Zaki George bei seiner Ankunft am Flughafen von Kairo willkürlich fest. Sie beschuldigten ihn der «Verbreitung falscher Nachrichten», «Anstiftung zum Protest» und «Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Verbrechen». In der Haft wurde er von Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde verhört und gefoltert, bevor er am nächsten Tag der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurde.
Patrick Zaki George arbeitet als Menschenrechtsresearcher mit dem Schwerpunkt Gender und sexuelle Minderheiten bei der «Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte». Er war auf dem Rückweg aus Italien, wo er in Bologna ein Erasmus-Studienprogramm absolviert hatte.
Seine Rechstbeistände berichteten Amnesty International, dass BeamtInnen der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA Patrick Zaki George während seines 17-stündigen Verhörs am Flughafen mit verbundenen Augen und Handschellen festgehalten haben. Später brachten sie ihn in eine geheime Hafteinrichtung der NSA in al-Mansoura. Die NSA-Angehörigen befragten ihn zu seiner Menschenrechtsarbeit während seiner Zeit in Ägypten und zum Zweck seines Aufenthalts in Italien. Während des Verhörs schlugen ihn die NSA-BeamtInnen auf Bauch und Rücken und folterten ihn mit Elektroschocks am Oberkörper. Am folgenden Tag ordnete die Staatsanwaltschaft in al-Mansoura seine Inhaftierung für die Dauer der Untersuchung, vorerst für 15 Tage, an. Die Vorwürfe lauten auf «Verbreitung falscher Nachrichten», «Anstiftung zum Protest» und «Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Verbrechen». Die Staatsanwaltschaft berief sich auf zehn Facebook-Beiträge als Beweismittel, gestattete aber weder ihm noch seinem Rechtsbeistand, diese zu überprüfen.
Patrick Zaki George wird derzeit in einer Polizeistation in al-Mansoura festgehalten. Amnesty International ist der Ansicht, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit und seiner politischen Ansichten, die er in den Sozialen Medien zum Ausdruck gebracht hat, in Haft befindet.
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STAATSANWALT
Hamada al-Sawi, Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2577 4716
E-Mail: m.office@ppo.gov.eg
Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt
Kopien an:
Ambassade de la République Arabe d’Egypte
Elfenauweg 61
3006 Berne
Fax: 031 352 06 25
E-mail: embassy.bern@mfa.gov.eg