Ägypten: LGBTI-RECHTE IN GEFAHR

In Ägypten sind mittlerweile 76 Personen wegen ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung von den Behörden festgenommen worden. Mindestens 32 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Gleichzeitig diskutiert das ägyptische Parlament über einen neuen Gesetzentwurf, mit dem gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert würden.

Laut der Menschenrechtsorganisation «Ägyptische Initiative für persönliche Rechte» ist die Zahl der Personen, die in Ägypten aufgrund ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung festgenommen wurden, von 57 auf mindestens 76 Menschen angestiegen. Die Festnahmen erfolgten im Anschluss an ein Konzert von Mashrou’ Leila in der Hauptstadt Kairo am 22. September, auf dem Regenbogenflaggen geschwenkt wurden. 69 dieser Personen befinden sich in Haft, 32 sind zu Haftstrafen von zwischen sechs Monaten und vier Jahren verurteilt worden. Bei anderen steht der Urteilsspruch noch aus.

Im ägyptischen Parlament haben sich 67 Abgeordnete für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der «gleichgeschlechtliche Beziehungen» in Ägypten unter Strafe stellen würde. Die Gesetzesvorlage soll noch in der aktuellen Sitzung im Parlament geprüft und debattiert werden. Sollte sie angenommen werden, müsste sie noch dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Je nach Art der Anklage sieht der Gesetzentwurf bis zu 15 Jahre Haft für die Betroffenen vor.

Der Gesetzentwurf verbietet unter anderem jegliche öffentliche Werbung für LGBTI-Veranstaltungen. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung kann mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Zudem ist in der Gesetzesvorlage vorgesehen, die Behörden zu verpflichten, die Namen der unter dem Gesetz verurteilten Personen mitsamt der gegen sie verhängten Strafen in zwei beliebten nationalen Zeitungen abzudrucken. Dies würde das Stigma noch verstärken, dem sich homosexuelle bzw. vermeintlich homosexuelle Personen ausgesetzt sehen.

Amnesty International betrachtet Personen, die lediglich aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität inhaftiert sind, als gewaltlose politische Gefangene.

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• Lassen Sie bitte umgehend und bedingungslos alle Personen frei, die sich aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung in Haft befinden. Machen Sie alle Urteile gegen die bereits Verurteilten rückgängig, und lassen Sie die Anklagen gegen sie fallen.
• Beenden Sie umgehend die Praxis erzwungener Rektaluntersuchungen, da sie Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, und ordnen Sie bitte eine umfassende, unparteiische und wirksame Untersuchung der bereits durchgeführten Untersuchungen an.
• Bitte unterzeichnen Sie den neuen Gesetzentwurf nicht, der «Homosexualität» unter Strafe stellt. Weisen Sie bitte auch alle künftigen Gesetzesvorlagen zurück, wenn sie die Rechte einer jeden Person auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und Gleicheit vor dem Gesetz nicht bedingungslos anerkennen und schützen, und zwar unabhängig von tatsächlicher oder vermeintlicher sexueller Orientierung.

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