In Ägypten sind mittlerweile 76 Personen wegen ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung von den Behörden festgenommen worden. Mindestens 32 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Gleichzeitig diskutiert das ägyptische Parlament über einen neuen Gesetzentwurf, mit dem gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert würden.

Laut der Menschenrechtsorganisation «Ägyptische Initiative für persönliche Rechte» ist die Zahl der Personen, die in Ägypten aufgrund ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung festgenommen wurden, von 57 auf mindestens 76 Menschen angestiegen. Die Festnahmen erfolgten im Anschluss an ein Konzert von Mashrou’ Leila in der Hauptstadt Kairo am 22. September, auf dem Regenbogenflaggen geschwenkt wurden. 69 dieser Personen befinden sich in Haft, 32 sind zu Haftstrafen von zwischen sechs Monaten und vier Jahren verurteilt worden. Bei anderen steht der Urteilsspruch noch aus.

Im ägyptischen Parlament haben sich 67 Abgeordnete für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der «gleichgeschlechtliche Beziehungen» in Ägypten unter Strafe stellen würde. Die Gesetzesvorlage soll noch in der aktuellen Sitzung im Parlament geprüft und debattiert werden. Sollte sie angenommen werden, müsste sie noch dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Je nach Art der Anklage sieht der Gesetzentwurf bis zu 15 Jahre Haft für die Betroffenen vor.

Der Gesetzentwurf verbietet unter anderem jegliche öffentliche Werbung für LGBTI-Veranstaltungen. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung kann mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Zudem ist in der Gesetzesvorlage vorgesehen, die Behörden zu verpflichten, die Namen der unter dem Gesetz verurteilten Personen mitsamt der gegen sie verhängten Strafen in zwei beliebten nationalen Zeitungen abzudrucken. Dies würde das Stigma noch verstärken, dem sich homosexuelle bzw. vermeintlich homosexuelle Personen ausgesetzt sehen.

Amnesty International betrachtet Personen, die lediglich aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität inhaftiert sind, als gewaltlose politische Gefangene.

ONLINE-PETITION

Unterstütze unsere Petition an den ägyptischen Innenminister:

Ägypten: LGBTI-Rechte in Gefahr / Sara Hegazy

Dear Minister,

I am writing to you to express my severe concern about Ms Sara Hegazy and all others detained and/or prosecuted for their perceived sexual orientation.

According to the Egyptian Initiative for Personal Rights, the number of individuals arrested for their perceived sexual orientation has risen from 57 to at least 76 since the display of the rainbow flag at a Mashrou’ Leila concert in Cairo, the capital, on 22 September. So far, 69 individuals remain in detention and 32 of them have been sentenced to between six months and four years in prison, while the others are awaiting sentencing.

I am calling on the Egyptian authorities to

• immediately and unconditionally release all those detained on the basis of their real or perceived sexual orientation, quash the sentences of those already convicted and drop all charges.
• immediately end all forced anal examinations on detainees as they amount to torture and or other ill-treatment and order a prompt, impartial and effective investigation into the examinations that have already taken place;
• Reject the new bill criminalising “homosexuality” and any future legislation which fails to recognise and protect the rights of everyone, regardless of their real or perceived sexual orientation or gender identity, to freedom of expression and assembly, freedom from discrimination and equality before the law.

Your commitment to this issue will be appreciated all over the world.

Sincerely

[signature]

Teilen:

   

WEITERE EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie bitte umgehend und bedingungslos alle Personen frei, die sich aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung in Haft befinden. Machen Sie alle Urteile gegen die bereits Verurteilten rückgängig, und lassen Sie die Anklagen gegen sie fallen.
  • Beenden Sie umgehend die Praxis erzwungener Rektaluntersuchungen, da sie Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, und ordnen Sie bitte eine umfassende, unparteiische und wirksame Untersuchung der bereits durchgeführten Untersuchungen an.
  • Bitte unterzeichnen Sie den neuen Gesetzentwurf nicht, der «Homosexualität» unter Strafe stellt. Weisen Sie bitte auch alle künftigen Gesetzesvorlagen zurück, wenn sie die Rechte einer jeden Person auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und Gleicheit vor dem Gesetz nicht bedingungslos anerkennen und schützen, und zwar unabhängig von tatsächlicher oder vermeintlicher sexueller Orientierung.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Dezember 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of Interior
Fifth Settlement, New Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2794 5529 oder (00 202) 792 7189
E-Mail: center@iscmi.gov.eg oder E.HumanRightsSector@moi.gov.eg
Twitter: @moiegy
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN

STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Laila Bahaa El Din
Ministry of Foreign Affairs
Corniche el-Nile
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.org
Twitter: @MfaEgypt

Ambassade de la République Arabe d’Egypte,
Elfenauweg 61,
3006 Berne.
Fax: 031 352 06 25
E-mail: embassy.bern@mfa.gov.eg