Die Menschenrechte haben es schwer in Russland. Der Staat misstraut seinen Bürger_innen* zutiefst. Seit beginn der dritten Amtszeit von Präsident Putin werden die Handlungsspielräume der
Zivilgesellschaft immer enger.
Am 7. Oktober 2014 ist es acht Jahre her, dass Anna Politkowskaja vor dem Eingang zu ihrer Wohnung in Moskau ermordet wurde. Die Journalistin der «Nowaja Gaseta» hatte unter anderem über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und im Nordkaukasus berichtet. Für kritische Journalistinnen und Journalisten wird das Umfeld in Putins Russland derweil immer härter.
Demonstrationen werden verboten oder gewaltsam aufgelöst und mit immer neuen Gesetzen wird die freie Meinungsäußerung beschnitten und das so wichtige Engagement von Nichtregierungsorganisationen. Darunter sind auch viele LGBTI-Organisationen.
Neuer Bericht
Zum Start einer internationalen Aktionswoche am 6. Oktober veröffentlicht Amnesty International einen neuen Bericht Violation of the right to freedom of expression, association and assembly in Russia, der vier Bereiche der Repression näher beleuchtet:
- Die Repression gegen unabhängige Medien, Journalistinnen und Journalisten, die bedroht, schikaniert, verbal und tätlich attackiert oder gar ermordet werden.
- Die Repression gegen regierungskritische NGOs, die verunglimpft, gebüsst, geschlossen werden – wegen sogenannt «politischer Aktivitäten im Interesse von ausländischen Sponsoren».
- Die Repression gegen Demonstrierende, denen das Recht verweigert wird, im öffentlichen Raum ihre Meinung kundzutun, die inhaftiert und in unfairen Prozessen verurteilt werden.
- Die Repression gegen die LGBTI-Gemeinschaft, die durch ein homophobes Gesetz in ihren Rechten eingeschränkt und an der freien Meinungsäusserung gehindert wird.
Amnesty-Aktionswoche zu Russland
Amnesty International organisiert vom 6. bis 12. Oktober 2014 eine globale Aktionswoche, um in Solidarität mit unabhängigen Stimmen in Russland gegen die fortschreitende Repression im Land zu protestieren. Amnesty-Aktivistinnen in zahlreichen europäischen Ländern werden sich mit Flashmobs, Online-Aktionen und Briefen daran beteiligen.
Mehr Informationen auf der Website zur Aktionswoche: www.amnesty.org/en/Speak-out-Russia
Werden Sie aktiv!
Eine unserer russischen Partner-Organisationen in St. Petersburg, Coming Out (Vykhod), die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) einsetzt, wird nach wie vor durch das Gesetz zum Verbot von „Propagieren von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen“, das 2013 vom russischen Parlament verabschiedet wurde, in ihrer Arbeit behindert.
Zeigen Sie Ihre Solidarität mit „Coming Out“ und LGBTI in der Russischen Föderation!
Drucken Sie die „Postkarte“ aus, photographieren Sie sich mit der Postkarte und laden Sie dann dieses Bild auf der unten angegebenen Solidaritätsseite bei tumblr hoch!
