Iran: Wegen angeblichem sexuellem Übergriff droht 18-jährigem Ebrahim Hamidi die Hinrichtung
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18-jährigem Ebrahim Hamidi droht die Hinrichtung.
(© www.iscanews.ir)
Der inzwischen 18-jährige Ebrahim Hamidi ist zum Tode verurteilt worden, weil er angeblich vor zwei Jahren, also mit 16 Jahren, einem Mann gegenüber sexuell übergriffig war. Ihm droht die Hinrichtung, und er hat zurzeit keine anwaltliche Vertretung.
Konstruierter Vorwurf – Auch Anwalt verfolgt –
Hintergrundsinformationen – Musterbrief – Farsi
URGENT ACTION: Iranian teenager facing execution (Englisch, PDF, 70 kB).
A.M.HO-Hispano: < !a href="https://sites.google.com/site/amhospain/noticias/noticias08" target="amho08"> Tú puedes salvar a Ebrahim Hamidi de ser ahorcado (Spanisch).
Brief auf Persisch an Mohammad Javad Larijani (LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE. Soll zusätzlich an die Botschaft in Bern gesandt/gefaxt werden.
Brief auf Persisch an Mohammad Javad Larijani (Farsi, PDF, 40 kB) dito als PNG-Bilddatei
Wegen angeblicher Homosexualität droht Ebrahim Hamidi im Iran die Hinrichtung:
Spiegel Online: Iran will 18-Jährigen trotz falscher Vorwürfe hinrichten (8.8.2010).
20 Minuten: Todesstrafe: «Es geht um Einschüchterung» (10.8.2010). Artikel als PDF (190kB).
Darin Daniel Graf von Amnesty International Schweiz: 2009 wurden beispielsweise 388 Todesurteile vollstreckt, wobei es sich um eine Mindestzahl handelt. Wie viele davon tatsächliche oder vermeintliche Homosexuelle betrafen, lässt sich nicht sagen. Graf weist zudem darauf hin, dass die Hürden in der Schweiz für Asylbewerber, die geschlechtsspezifische Fluchtgründe angeben, sehr hoch seien, da diese Fluchtgründe im Asylgesetz nicht verankert sind.
Mehr zu Iran:
Iran-Seite von Amnesty Schweiz (laufend aktualisiet)
Keine Hinrichtung wegen Ehebruch von Sakineh Mohammadi Ashtian (Juli 2010)
Queerrefugees, einer aus Uganda, einer aus dem Iran, erzählen vom Doppelleben (Jan. 2010)
Welttag: Keine Hinrichtung von jugendlichen StraftäterInnen (Oktober 2009)
Als Schwuler im Iran (Tagesanzeiger, 2.Juni.2009, PDF, 130 kB)
Protest gegen heimliche Hinrichtung (November 2007, UA-278
Iran: Anhaltende Inhaftierung von 17 Männern, welche Frauenkleider trugen (Juni 2007)
Informationen zur Hinrichtung zweier jugendlicher Schwuler in Iran (Sommer 2005)
Einem 22-jährigem, schwulen Folteropfer gelingt die Flucht (Oktober 2005)
Mehr zu Queerrefugees:
Petition an die Bundesversammlung eingereicht … und abgeleht (März 2010)
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Hintergrund:
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Konstruierter Vorwurf – minderjährig zur angeblichen Tatzeit
Der inzwischen 18-jährige minderjährige Straftäter Ebrahim Hamidi, ist zum Tode verurteilt worden, weil er angeblich vor zwei Jahren, also mit 16 Jahren, einem Mann gegenüber sexuell übergriffig war. Sein „Geständnis“ hat er inzwischen mit der Begründung widerrufen, man habe ihn dazu gezwungen. Ihm droht die Hinrichtung, und er hat zurzeit keine anwaltliche Vertretung.
Ebrahim Hamidi war in den Vororten von Tabriz in der Provinz Ostaserbaidschan in einen Kampf verstrickt. Er und drei Freunde wurden daraufhin festgenommen, und man klagte sie an, einen der Männer, mit denen sie gekämpft hatten, sexuell angegriffen zu haben. Nach drei Tagen in Haft, in denen er gefoltert wurde, „gestand“ Hamidi die Tat. Den anderen dreien sagte man zu sie freizulassen, wenn sie gegen Ebrahim Hamidi aussagen würden. Anfangs waren alle vier zum Tode verurteilt worden, doch während eines dritten Verfahrens sprach man die anderen drei Angeklagten frei. Ebrahim Hamidi wurde jedoch erneut wegen Lavat (Sodomie) zum Tode verurteilt. Das vermeintliche Opfer gab in einer aufgezeichneten Aussage gegenüber der Polizei am 7. Juli 2010 zu, dass ihn seine Eltern unter Druck gesetzt hätten, falsche Anschuldigungen zu erheben.
Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil des Provinzgerichts in Ostaserbaidschan bereits zweimal zurückgewiesen und eine erneute Prüfung des Falls angeordnet. Doch das Provinzgericht scheint die Hinrichtung dennoch vollstrecken zu wollen.
Ebrahim Hamidi hat derzeit keine rechtliche Vertretung. Er war von dem bekannten Menschenrechtsanwalt Mohammad Mostafaei vertreten worden, der sich Anfang August 2010 gezwungen sah, das Land aus Sorge um seine Sicherheit zu verlassen. Die Gefährdung von Mohammad Mostafaei steht möglicherweise damit in Zusammenhang, dass er internationale Aufmerksamkeit auf den Fall von Sakineh Mohammadi Ashtiani gelenkt hat. Frau Ashtiani ist wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. Auch im Fall von Ebrahim Hamidi hatte Mohammad Mostafaei im Juli 2010 einen offenen Brief geschrieben, um die Hinrichtung minderjähriger Straftäter_innen im Iran – Personen die wegen eines Verbrechens verurteilt sind, das sie mit unter 18 Jahren begangen haben sollen – an die Öffentlichkeit zu bringen.
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Auch Anwalt verfolgt
Mohammad Mostafaei, ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Kritiker des iranischen Strafjustizsystems, vertratt viele von zum Tode verurteilten minderjährigen StraftäterInnen und politischen Gefangenen. Er war auch der Anwalt von Ebrahim Hamidi. Doch am 24. Juli 2010 wurde Mohammad Mostafaei festgenommen und verhört. Dies geschah offenbar, da er internationale Aufmerksamkeit auf den Fall einer weiteren Mandantin, der wegen Ehebruchs zum Tode verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani, gelenkt hatte. Mehr dazu (Juli 2010).
Mohammad Mostafaei tauchte ab; seine Frau Fereshteh Halimi und ihren Bruder Farhad nahm man fest und inhaftierte sie im Evin-Gefängnis. Mohammad Mostafaei floh Anfang August 2010 zuerst in die Türkei und dann weiter nach Norwegen,seine Frau und seinen Schwager liess man frei (siehe UA-175/2009). In einem offenen Brief zum Fall von Ebrahim Hamidi schrieb er: „Ich habe festgestellt, dass viele Hinrichtungsfälle, die ich vertrete, insofern fehlerhaft sind, als ein Todesurteil nicht hätte verhängt werden dürfen. Auch in diesem Fall hat man eine unschuldige Person zum Tode verurteilt.“
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Hintergrundsinformationen
Seit 1990 sind im Iran 46 minderjährige Straftäter_innen hingerichtet worden – acht dieser Exekutionen fanden 2008 und fünf im Jahr 2009 statt. Derzeit befinden sich mindestens 135 minderjährige Straftäter_innen in der Todeszelle.
Delara Darabi wurde am 1. Mai 2009 hingerichtet, obwohl ihr die Oberste Justizautorität einen zweimonatigen Hinrichtungsaufschub gewährt hatte. Weder ihre Eltern noch ihre Anwält_innen wurden vor der Hinrichtung darüber in Kenntnis gesetzt, obwohl das iranische Recht vorschreibt, dass der Anwalt 48 Stunden vorher benachrichtigt werden muss. Behnoud Shojaee wurde am 11. Oktober 2009 hingerichtet, weil man ihn schuldig befunden hatte, als 17-Jähriger einen anderen Jugendlichen getötet zu haben. Seine Hinrichtung wurde sechsmal verschoben. Am 17. Dezember 2009 richtete man Mosleh Zamani hin; er war 2006 wegen der Vergewaltigung einer Frau zum Tode verurteilt worden. Er soll mit der um einige Jahre älteren Frau eine Beziehung geführt haben, als er 17 Jahre alt war. Sein Todesurteil wurde im Juli 2010 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Er war jedoch möglicherweise rechtlich nicht angemessen vertreten worden.
Das Völkerrecht untersagt die Hinrichtung minderjähriger Straftäter_innen, darunter Artikel 6(5) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und die Kinderrechtskonvention, deren Vertragsstaat der Iran ist.
Für nähere Informationen über die Hinrichtung minderjähriger StraftäterInnen im Iran siehe: Iran: The last executioner of children (MDE 13/059/2007) (Englisch)
Nach dem iranischen Gesetzbuch kann Sodomie durch Auspeitschung oder Hinrichtung bestraft werden, wobei die Verhängung der Todesstrafe im Ermessen des Richters liegt.
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Musterbrief und Adressen
Your Excellency
Juvenile offender Ebrahim Hamidi, now aged 18, has been sentenced to death for allegedly sexually assaulting a man two years ago, when he was 16. He has retracted his “confession”, saying he made it under coercion. He is at risk of execution and currently without a lawyer.
Ebrahim Hamidi had been involved in a fight, in the suburbs of Tabriz, in East Azerbaijan Province. He and three friends were arrested afterwards, and charged with committing a sexual assault on one of the men they had been fighting. Hamidi confessed to the crime after three days in detention, during which he said he was tortured. The other three were promised that they would be freed if they testified against Ebrahim Hamidi. All four were initially sentenced to death but during a third trial, the other three defendants were acquitted while Ebrahim Hamidi was again sentenced to death for lavat , or “sodomy”. The alleged victim admitted in a recorded statement to police on 7 July 2010 that he had been under pressure from his parents to make false accusations.
The Supreme Court has rejected the East Azerbaijan provincial court’s verdict twice and has ordered a re-examination of the case, but the provincial court apparently intends to proceed with the execution.I am therefore
- calling on you to halt the execution of Ebrahim Hamidi, and commute his death sentence;
- reminding you that Iran is a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Rights of the Child (CRC), which prohibit the use of the death penalty against people convicted of having committed crimes which took place when they were under 18;
- urging you to investigate the allegations that Ebrahim Hamidi was tortured, to bring those found responsible to justice and to disregard as evidence in courts statements obtained under torture.
Thank you for your immediate help and intervention
Yours sincerely
Brief auf Persisch an Mohammad Javad Larijani (Farsi, PDF, 40 kB) dito als PNG-Bilddatei
Adressen:RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail über die Website (Englisch) (Persisch).OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Tehran, IRAN
E-Mail über die Website (Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Zeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse.)Kopien an:
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: +49-30-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.deAmbassade de la République Islamique Iran
Thunstrasse 68
3006 Bern
Fax: +41-31 351 56 52
E-Mail: secretariat@iranembassy.ch
Iran, UA-183/2010 Index: MDE 13/084/2010 20. August 2010
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Englisch: URGENT ACTION: Iranian teenager facing execution (PDF, 70 kB)
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