Die Regionalregierung der Provinz Aceh in Indonesien plant die Verabschiedung eines Schari’a-Gesetzes noch vor Ende September. Das Gesetz würde unter anderem gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen und einvernehmliche sexuelle Beziehungen ausserhalb der Ehe kriminalisieren. Bei Missachtung drohen den Betroffenen bis zu 100 Peitschenhiebe.
Die Regionalregierung der Provinz Aceh debattiert derzeit über einen Entwurf für ein islamisches Strafgesetz für die Provinz Aceh (Qanun Hukum Jinayat) auf Grundlage der Schari’a. Darin sind unter anderem bis zu 100 Peitschenhiebe für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen und vor- sowie aussereheliche sexuelle Beziehungen („Ehebruch“) vorgesehen. Für die Verhängung der Strafen wären islamische Gerichte zuständig. Berichten zufolge plant das Parlament der Provinz, das Gesetz noch vor Ende September zu verabschieden. Darin ist die Prügelstrafe zudem für eine Reihe weiterer Vergehen vorgesehen wie z. B. Alkoholkonsum, Glücksspiel, „Alleinsein mit einer oder einem Angehörigen des anderen Geschlechts, der oder die kein(e) Ehepartner_in oder Verwandte(r) ist“ (khalwat), sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, ausserehelicher Austausch von Zärtlichkeiten sowie Beschuldigung einer Person, Ehebruch begangen zu haben, ohne aber vier Zeugen vorweisen zu können. Dem Entwurf zufolge soll das islamische Strafgesetz der Provinz Aceh sowohl auf Muslime als auch auf Nichtmuslime anwendbar sein.
Die Prügelstrafe stellt eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe dar, die gegen das Völkerrecht verstösst, insbesondere gegen Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und die UN-Antifolterkonvention. Indonesien ist Vertragsstaat beider Übereinkommen. Den Opfern der Prügelstrafe werden Schmerzen, Angst und Erniedrigungen zugefügt und sie erleiden womöglich schwerwiegende Verletzungen.
Die Kriminalisierung von einvernehmlichen sexuellen Beziehungen verletzt das Recht auf Privatsphäre, das in Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist. Gesetze, die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe stellen, verstossen gegen das Recht auf Nicht-Diskriminierung. Gleiches gilt für Gesetze gegen die Unterhaltung von ausserehelichen sexuellen Beziehungen („Ehebruch“), von denen hauptsächlich Frauen betroffen sind. Trotz ihrer Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte weigert sich die indonesische Zentralregierung, die im islamischen Strafgesetz von Aceh vorgesehenen Schari’a-Bestimmungen aufzuheben, welche die Menschenrechte verletzen, und argumentiert, dass diese Gesetze Teil der besonderen Autonomieregelung mit der Provinz sind.
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•Ich bitte Sie eindringlich, die Bestimmungen des Gesetzesentwurfs zur Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen und ausserehelicher sexueller Beziehungen aufzuheben oder zu überarbeiten, da sie die Menschenrechte verletzen.
•Ich bin sehr bestürzt, dass der Gesetzesentwurf für das islamische Strafrecht in Aceh die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Indonesiens missachten würde, insbesondere durch die Anwendung der Prügelstrafe, die eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe darstellt, und durch die Kriminalisierung von einvernehmlichen sexuellen Beziehungen, wodurch die Rechte auf Privatsphäre und Nicht-Diskriminierung verletzt werden.
•Ich bitte Sie eindringlich, alle in den vergangenen zehn Jahren in Aceh erlassenen regionalen Vorschriften zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie internationalen Menschenrechtsnormen und -standards sowie den Bestimmungen der indonesischen Verfassung im Hinblick auf die Menschenrechte und dem Gesetz zu Menschenrechten von 1999 entsprechen.
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GOUVERNEUR VON ACEH
Zaini Abdullah
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Jln. T. Nyak Arief No. 219, Banda Aceh 23121
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VORSITZENDER DES PARLAMENTS VON ACEH
Hasbi Abdullah
Secretariat of DPRA
Jl. TGK. H.M. Daud Beureuh, Banda Aceh 23121
INDONESIEN
(Anrede: Dear Hasbi Abdullah / Sehr geehrter Herr Abdullah)
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E-Mail: dpra@acehprov.go.id
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INNENMINISTER
Gamawan Fauzi
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INDONESIEN
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