Moldau: Neues Antidiskriminierungsgesetz gilt nicht für LGBTI

Dienstag, 05. Juni 2012

Moldau: Neues Antidiskriminierungsgesetz gilt nicht für LGBTI

aktuell 12.06.2012: Menschenrechtshof ECHR verurteilt Moldau wegen homophobem Paradenverbot.
Urteil - Press Release (Seite 2) - Kritischer Kommentar von Alli Jernow (Int-Law-Girrls): "backlash" über die Diskrepanz zwischen Strassburger Urteilen und 'lokalen' Realitäten. (alle Englisch).

AktivistInnen in der Republik Moldau

Amnesty International begrüsst ausserordentlich, dass das Parlament dder Republik Moldau am 25. Mai 2012 einem umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zustimmte. Es umfasst Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der Religion, des Glaubens oder einer aufgrund einer Behinderung. Die sexuelle Orientierung wird nur im Artikel 7(1) für Arbeitsverhältnisse erwähnt, geschlechtliche Identität kommt überhaupt nicht vor.

Gerade da in jüngster Zeit Städte wie Balti Propaganda für "nicht-traditionelle sexuelle Orientierung" verbieten liessen, wird Diskriminierung gegen LGBTI de facto zum Gesetz gemacht und ein Klima von Feindschaft und Furcht geschaffen.

29.05.2012, Amnesty Statement: Moldova fails to adequately protect lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) individuals from discrimination (Eng, EUR 59/004/2012).

02.03.2012, Amnesty: Banning LGBTI demonstrations creates a dangerous climate (Eng).
01.05.2012, Amnesty: Verbot von LGBTI Demonstrationen erzeugt gefährliche Spannungen.