Medienmitteilung, sowie Texte der
Motion und der Interpellation von Katharina Prelicz-Huber:

Bern, 10. Juni 2009, Medienmitteilung - GRÜNE - LES VERTS

Die Grünen zur geschlechtsspezifischen Verfolgung von Flüchtlingen

Homosexuelle Flüchtlinge brauchen unseren Schutz

Die Grünen beauftragen den Bundesrat, im Rahmen der geplanten Asylgesetzrevision eine explizite gesetzliche Grundlage für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung zu schaffen. Denn in vielen Ländern drohen schwere Strafen für homosexuelle Beziehungen. In einer Motion fordern die Grünen deshalb die Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs.

Anlässlich der Asylgesetzrevision von 1998 wurde der Flüchtlingsbegriff in Art. 3 des Asylgesetzes erweitert und die frauenspezifischen Fluchtgründe ins Gesetz aufgenommen. Dies hat zu einer verstärkten Sensibilisierung aller involvierten Instanzen und Organisationen geführt. Geht es jedoch um Schwule, Lesben, Bisexuelle oder Transsexuelle, sind die involvierten Instanzen noch lange nicht genügend sensibilisiert. Eine Auswertung der Praxis der Schweizer Behörden zeigt, dass zwischen 1993 und 2007 nur wenige als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Nur vier von neunzig Asylgesuche wurden bewilligt, obwohl Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle in ihrer Heimat mit schweren Stigmatisierungen, sozialem Ausschluss sowie Übergriffen durch den Staat oder Privatpersonen konfrontiert sind. In rund 85 Staaten sind einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Erwachsenen desselben Geschlechts strafbar, und in einigen Staaten droht sogar die Todesstrafe.

Geschlechtsspezifische Hetze ist ein Verfolgungsgrund

Vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendig, dass die geschlechtsspezifische Verfolgung nicht einfach unter „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ subsumiert wird, sondern dass diese als Asylgrund explizit anerkannt wird. Katharina Prelicz-Huber fordert deshalb in einer heute eingereichten Motion die Erweiterung des Flüchtlingsbegriffes unter Berücksichtigung der Fluchtgründe aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder der Identität.

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Schweiz kaum als Asylgrund akzeptiert wird, obwohl die Betroffenen je nach Herkunftsland sogar mit der Todesstrafe rechnen müssen? Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu unternehmen?
2. Was hat das Bundesamt für Migration bisher unternommen, um Befrager und Befragerinnen für die spezielle Verfolgungssituation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen usw. zu sensibilisieren?
3. Welche speziellen Anweisungen sind den Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration erteilt worden hinsichtlich der Handhabung der Asylgesuche bei Opfern von geschlechtsspezifischer Verfolgung?
4. Wie geht das Bundesamt für Migration mit Situationen um, in denen Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung ihre wirklichen Verfolgungsgründe erst im Verlauf des Verfahrens geltend machen?
5. Weshalb wird der sozialen Stigmatisierung, der Ächtung, dem gesellschaftlichen Ausschluss von Personen mit geschlechtsspezifischen Fluchtgründen sowie der gesetzlichen Situation im Heimatland oft nicht Rechnung getragen und ihnen mit dem Argument begegnet, sie könnten ihre geschlechtliche Identität ja im stillen Kämmerlein leben, dann würde ihnen nichts passieren?